§ 35 BVerfGG, Vollstreckung
Das Bundesverfassungsgericht kann in seiner Entscheidung bestimmen, wer sie vollstreckt; es kann auch im Einzelfall die Art und Weise der Vollstreckung regeln.
Zitierungen dieses Dokuments
- BVerfG, 04.05.2011, 2 BvR 2365/09 - Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung - Rechtfertigung des in der Sicherungsverwahrung liegenden schwerwiegenden…
- BVerfG, 27.03.2012, 2 BvR 2258/09 - Anrechenbarkeit der Zeit des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung auch auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen -…
- BAG, 22.07.2010, 6 AZR 82/09 - Geltung einer im Verhältnis zu Beamten ergangenen normersetzenden Interimsregelung des Bundesverfassungsgerichts (hier: Alimentationsdefizit) auch für DO-Angestellte -…
- BGH, 22.07.2010, I ZR 170/07 - Anspruch auf Unterlassung des Anbietens und Bewerbens von Sportwetten über eine Internetseite - Einstufung von Internetauftritten als Dauerhandlung und somit auch als…
- BVerfG, 24.01.2012, 1 BvL 21/11 - Verfassungsmäßigkeit der Erlaubnis zur Einrichtung von Raucherräumen für Schankwirtschaften und gleichzeitigem Ausschluss der Speisewirtschaften nach dem…
- BVerfG, 13.10.2011, 2 BvR 1509/11 - Verfassungsmäßigkeit einer Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur Bewährung in Hinblick auf das Freiheitsrecht aus Art. 2, 104 GG
- BVerfG, 08.06.2011, 2 BvR 2846/09 - Für die nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ist eine hochgradige Gefahr schwerster Gewaltstraftaten oder Sexualstraftaten aus konkreten…
- BGH, 18.11.2010, I ZR 159/07 - Anspruch eines deutschen Glücksspielveranstalters gegen ein englisches Glücksspielunternehmen auf Unterlassung des Anbietens von Glücksspielen in Deutschland ohne…
- BVerfG, 20.06.2012, 2 BvR 1048/11 - Verfassungsbeschwerde betreffend eine in einer Anlassverurteilung vorbehaltenen Sicherungsverwahrung - Vereinbarkeit von § 66a Abs. 1 und Abs. 2 StGB i.d.F.d.…
- BVerfG, 04.10.2011, 2 BvR 2054/10 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung dauerhafter Sicherungsverwahrung im Hinblick auf die Vereinbarkeit von § 66 StGB mit dem…
- BVerwG, 27.05.2010, BVerwG 2 C 33.09 - Zahlung erhöhter Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind eines Bundesbeamten - Berechnung einer verfassungsrechtlich gebotenen Alimentation…
- BVerwG, 27.05.2010, BVerwG 2 C 49.09 - Verhältnis von Dienstleistungspflicht des Beamten und Alimentationspflicht des Dienstherrn - Nachzahlung von höheren Besoldungsbestandteilen für das dritte Kind…
- BVerfG, 06.02.2013, 2 BvR 2705/11 - Verhältnismäßigkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen der schweren…
- BVerfG, 18.04.2012, 2 BvR 741/10 - Geltung des Gebots effektiver Sachaufklärung bei Aussetzen der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder der Sicherungsverwahrung zur Bewährung
- BVerwG, 17.06.2010, BVerwG 2 C 86.08 - Wirksamkeit der Ernennung eines Beamten bei rechtswidriger Anordnung von Teilzeitbeschäftigung in der ausgehändigten Ernennungsurkunde - § 39b Beamtengesetz für…
- BGH, 18.11.2010, I ZR 165/07 - Maßgeblicher Zeitpunkt des wettbewerbswidrigen Verhaltens für einen auf Wiederholungsgefahr gestützten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch -…
- BVerwG, 17.06.2010, BVerwG 2 C 6.09 - Herbeiführung einer beabsichtigten Rechtsfolge durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde bei nicht eindeutiger Benennung des Beamtenverhältnisses oder des…
- BVerwG, 17.06.2010, BVerwG 2 C 1.09 - Herbeiführung einer beabsichtigten Rechtsfolge durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde bei nicht eindeutiger Benennung des Beamtenverhältnisses oder des…
- BVerwG, 17.06.2010, BVerwG 2 C 4.09 - Herbeiführung einer beabsichtigten Rechtsfolge durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde bei nicht eindeutiger Benennung des Beamtenverhältnisses oder des…
- BVerwG, 27.05.2010, BVerwG 2 C 38.09 - Anspruch eines Zollamtmanns gegen seinen Dienstherrn auf erhöhte Besoldung für den Mehrbedarf eines dritten Kindes - Anwendung der Vorgaben des…
