§ 347 BGB, Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt
(1) 1Zieht der Schuldner Nutzungen entgegen den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft nicht, obwohl ihm das möglich gewesen wäre, so ist er dem Gläubiger zum Wertersatz verpflichtet. 2Im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts hat der Berechtigte hinsichtlich der Nutzungen nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
(2) 1Gibt der Schuldner den Gegenstand zurück, leistet er Wertersatz oder ist seine Wertersatzpflicht gemäß § 346 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 ausgeschlossen, so sind ihm notwendige Verwendungen zu ersetzen. 2Andere Aufwendungen sind zu ersetzen, soweit der Gläubiger durch diese bereichert wird.
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Urteile
- BGH, 26.01.2012, VII ZR 164/11 - Schadensersatzverpflichtung eines Tierarztes wegen eines Fehlers bei der Ankaufuntersuchung eines Pferdes
- BGH, 22.12.2011, VII ZR 7/11 - Schadensersatzpflicht eines Tierarztes wegen des Erstellens eines unzutreffenden Befundes i.R.e. Ankaufsuntersuchung mit sich anschließendem Erwerb des Tieres
- BGH, 22.12.2011, VII ZR 136/11 - Schadensminderungspflicht bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Tierarzt wegen eines Fehlers bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes -…
- BGH, 08.12.2009, XI ZR 181/08 - Umfang des Sicherungszwecks einer gem. § 7 Abs. 1 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) übernommenen Vorauszahlungsbürgschaft - Erlöschen eines gegen den Bauträger…
- BGH, 14.04.2010, VIII ZR 145/09 - Anspruch auf Ersatz eines mangelbedingten Nutzungsausfallschadens neben der Geltendmachung des Rücktritts des Käufers bei Vorliegen eines Mangels des gekauften…
- BGH, 07.07.2010, VIII ZR 268/07 - Übernahme der Kosten für die Hinsendung der Ware im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages
- BGH, 11.03.2010, III ZR 178/09 - Anspruch auf Auszahlung der auf den Telefonkarten gespeicherten Guthabenbeträge nach deren Sperrung - Verjährung des Umtauschanspruchs der den Inhabern von bis Mitte…
- BGH, 30.07.2012, IV ZR 134/11 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend ein Rücktritts- oder Widerspruchsrecht bei Abschluss einer Lebensversicherung mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BGH, 08.12.2009, XI ZR 182/08 - Entfallen einer nach § 7 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) übernommenen Bürgschaft durch eine Fertigstellungsbescheinigung des bauleitenden Architekten - Auslösen…
- BGH, 08.12.2009, XI ZR 183/08 - Entfallen einer nach § 7 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) übernommenen Bürgschaft durch eine Fertigstellungsbescheinigung des bauleitenden Architekten -…
- BGH, 15.03.2013, V ZR 201/11 - Befugnis eines Schuldners zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
