§ 33 SGB IX, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
(1) Zur Teilhabe am Arbeitsleben werden die erforderlichen Leistungen erbracht, um die Erwerbsfähigkeit behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern.
(2) Behinderten Frauen werden gleiche Chancen im Erwerbsleben gesichert, insbesondere durch in der beruflichen Zielsetzung geeignete, wohnortnahe und auch in Teilzeit nutzbare Angebote.
(3) Die Leistungen umfassen insbesondere
- 1.
Hilfen zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes einschließlich Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung,
- 2.
Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung,
- 2a.
individuelle betriebliche Qualifizierung im Rahmen Unterstützter Beschäftigung,
- 3.
berufliche Anpassung und Weiterbildung, auch soweit die Leistungen einen zur Teilnahme erforderlichen schulischen Abschluss einschließen,
- 4.
berufliche Ausbildung, auch soweit die Leistungen in einem zeitlich nicht überwiegenden Abschnitt schulisch durchgeführt werden,
- 5.
Gründungszuschuss entsprechend § 93 des Dritten Buches durch die Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 bis 5,
- 6.
sonstige Hilfen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben, um behinderten Menschen eine angemessene und geeignete Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit zu ermöglichen und zu erhalten.
Absatz 3 Nummer 1 neugefasst durch G vom 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2495), geändert durch G vom 20. 12. 2011 (BGBl I S. 2854). Nummer 2a eingefügt durch G vom 22. 12. 2008 (BGBl I S. 2959). Nummer 5 geändert durch G vom 20. 7. 2006 (BGBl I S. 1706) und 20. 12. 2011 (a. a. O.).
(4) 1Bei der Auswahl der Leistungen werden Eignung, Neigung, bisherige Tätigkeit sowie Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt angemessen berücksichtigt. 2Soweit erforderlich, wird dabei die berufliche Eignung abgeklärt oder eine Arbeitserprobung durchgeführt; in diesem Fall werden die Kosten nach Absatz 7, Reisekosten nach § 53 sowie Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten nach § 54 übernommen.
(5) Die Leistungen werden auch für Zeiten notwendiger Praktika erbracht.
(6) Die Leistungen umfassen auch medizinische, psychologische und pädagogische Hilfen, soweit diese Leistungen im Einzelfall erforderlich sind, um die in Absatz 1 genannten Ziele zu erreichen oder zu sichern und Krankheitsfolgen zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten, insbesondere
- 1.
Hilfen zur Unterstützung bei der Krankheits- und Behinderungsverarbeitung,
- 2.
Aktivierung von Selbsthilfepotentialen,
- 3.
mit Zustimmung der Leistungsberechtigten Information und Beratung von Partnern und Angehörigen sowie von Vorgesetzten und Kollegen,
- 4.
Vermittlung von Kontakten zu örtlichen Selbsthilfe- und Beratungsmöglichkeiten,
- 5.
Hilfen zur seelischen Stabilisierung und zur Förderung der sozialen Kompetenz, unter anderem durch Training sozialer und kommunikativer Fähigkeiten und im Umgang mit Krisensituationen,
- 6.
Training lebenspraktischer Fähigkeiten,
- 7.
Anleitung und Motivation zur Inanspruchnahme von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
- 8.
Beteiligung von Integrationsfachdiensten im Rahmen ihrer Aufgabenstellung (§ 110).
(7) Zu den Leistungen gehört auch die Übernahme
- 1.
der erforderlichen Kosten für Unterkunft und Verpflegung, wenn für die Ausführung einer Leistung eine Unterbringung außerhalb des eigenen oder des elterlichen Haushalts wegen Art oder Schwere der Behinderung oder zur Sicherung des Erfolges der Teilhabe notwendig ist,
- 2.
der erforderlichen Kosten, die mit der Ausführung einer Leistung in unmittelbarem Zusammenhang stehen, insbesondere für Lehrgangskosten, Prüfungsgebühren, Lernmittel, Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung.
Absatz 7 Nummer 2 geändert durch G vom 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2495) und 20. 12. 2011 (BGBl I S. 2854).
(8) 1Leistungen nach Absatz 3 Nr. 1 und 6 umfassen auch
- 1.
Kraftfahrzeughilfe nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung,
- 2.
den Ausgleich unvermeidbaren Verdienstausfalls des behinderten Menschen oder einer erforderlichen Begleitperson wegen Fahrten der An- und Abreise zu einer Bildungsmaßnahme und zur Vorstellung bei einem Arbeitgeber, einem Träger oder einer Einrichtung für behinderte Menschen durch die Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 bis 5,
- 3.
die Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz für schwerbehinderte Menschen als Hilfe zur Erlangung eines Arbeitsplatzes,
- 4.
Kosten für Hilfsmittel, die wegen Art oder Schwere der Behinderung zur Berufsausübung, zur Teilnahme an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben oder zur Erhöhung der Sicherheit auf dem Weg vom und zum Arbeitsplatz und am Arbeitsplatz erforderlich sind, es sei denn, dass eine Verpflichtung des Arbeitgebers besteht oder solche Leistungen als medizinische Leistung erbracht werden können,
- 5.
Kosten technischer Arbeitshilfen, die wegen Art oder Schwere der Behinderung zur Berufsausübung erforderlich sind und
- 6.
Kosten der Beschaffung, der Ausstattung und der Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung in angemessenem Umfang.
2Die Leistung nach Satz 1 Nr. 3 wird für die Dauer von bis zu drei Jahren erbracht und in Abstimmung mit dem Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 durch das Integrationsamt nach § 102 Abs. 4 ausgeführt. 3Der Rehabilitationsträger erstattet dem Integrationsamt seine Aufwendungen. 4Der Anspruch nach § 102 Abs. 4 bleibt unberührt.
Zitierungen dieses Dokuments
- BSG, 13.09.2011, B 1 KR 25/10 R - Anspruch für Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung als eigenständige Leistung auf medizinische Rehabilitation in Sinne einer Arbeitstherapie - Anspruch auf…
- BSG, 25.05.2011, B 12 KR 8/09 R - Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung als Rehabilitandin nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit…
- BSG, 29.04.2010, B 3 KR 5/09 R - Anspruch auf Bewilligung einer Lichtsignalanlage für eine hochgradig Schwerhörige als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung
- BVerwG, 10.01.2013, BVerwG 5 C 24.11 - Einordnung der Förderung des Einsatzes der Kommunikationshilfe als einen in § 33 Abs. 8 SGB IX a.F. nicht näher konkretisierten Fall einer sonstigen Hilfe zur…
- BFH, 22.12.2011, III R 46/08 - Bestimmung der Ursächlichkeit einer Behinderung für eine Arbeitslosigkeit i.R.d. Gewährung von Kindergeld für ein behindertes erwachsenes Kind
- BSG, 22.06.2010, B 1 KR 32/09 R - Anspruch von Altersteilzeitentgeltbeziehern auf Leistung zur medizinischen Rehabilitation
- BSG, 20.10.2009, B 5 R 5/07 R - Trägerübergreifende Kostenerstattungsansprüche für selbstbeschaffte Leistungen zur Rehabilitation - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Zuständigkeit nach § 14 Abs…
- BSG, 25.06.2009, B 3 KR 4/08 R - Ausstattung blinder und sehbehinderter Menschen mit GPS-gestützten Navigationsgeräten als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 12.12.2011, B 13 R 79/11 R - Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung infolge eingeschränkter Wegefähigkeit bei Übernahme der tatsächlichen Beförderungskosten zur Wahrnehmung von…
- BSG, 09.12.2010, B 13 R 83/09 R - Hilfe zur Beschaffung eines Kfz als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Behinderungsbedingter Bedarf
- BSG, 06.04.2011, B 4 AS 3/10 R - Anspruch auf pauschale Leistungen wegen Mehrbedarfs aufgrund der Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben i.S.d. § 21 Abs 4 SGB II besteht nicht -…
- BSG, 23.02.2011, B 11 AL 15/10 R - Anspruch auf Anschlussübergangsgeld erlischt nicht endgültig mit Aufnahme einer Beschäftigung durch den Leistungsempfänger - Anspruch auf Weiterbewilligung von…
- BSG, 22.06.2010, B 1 KR 33/09 R - Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation bei Bezug von aufgestocktem Altersteilzeitentgelt
- BSG, 22.03.2010, B 4 AS 59/09 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf für erwerbsfähige Menschen mit Behinderungen
- BSG, 18.02.2010, B 4 AS 29/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II - Leistungen für einen Mehrbedarf wegen eines anerkannten GdB von 60 sowie einer erheblichen Gehbehinderung
- BSG, 20.09.2012, B 8 SO 15/11 R - Anspruch auf Sozialhilfe - Erstattung von Kosten für den Einbau eines Aufzugs
- BSG, 12.12.2011, B 13 R 21/10 R - Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung infolge eingeschränkter Wegefähigkeit - Übernahme von Taxikosten für die Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses
- BSG, 30.11.2011, B 11 AL 7/10 R - Anspruch auf besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Budgetfähigkeit einer Maßnahme in einer Gärtnerei der Lebenshilfe
- BSG, 29.11.2011, B 2 U 21/10 R - Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Betreuung durch einen Berufsbetreuer in der gesetzlichen Unfallversicherung
- BSG, 15.12.2010, B 14 AS 44/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für einen erwerbsfähigen Gehbehinderten - Übernahme der Kosten für den Betrieb von Hilfsmitteln
