§ 33 OWiG, Unterbrechung der Verfolgungsverjährung

§ 33 OWiG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
Bundesrecht

Erster Teil – Allgemeine Vorschriften → Siebenter Abschnitt – Verjährung

Titel: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: OWiG
Gliederungs-Nr.: 454-1
Normtyp: Gesetz

(1) 1Die Verjährung wird unterbrochen durch

  1. 1.
    die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, dass gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,
  2. 2.
    jede richterliche Vernehmung des Betroffenen oder eines Zeugen oder die Anordnung dieser Vernehmung,
  3. 3.
    jede Beauftragung eines Sachverständigen durch die Verfolgungsbehörde oder den Richter, wenn vorher der Betroffene vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekannt gegeben worden ist,
  4. 4.
    jede Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung der Verfolgungsbehörde oder des Richters und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
  5. 5.
    die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen durch die Verfolgungsbehörde oder den Richter sowie jede Anordnung der Verfolgungsbehörde oder des Richters, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens zur Ermittlung des Aufenthalts des Betroffenen oder zur Sicherung von Beweisen ergeht,
  6. 6.
    jedes Ersuchen der Verfolgungsbehörde oder des Richters, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen,
  7. 7.
    die gesetzlich bestimmte Anhörung einer anderen Behörde durch die Verfolgungsbehörde vor Abschluss der Ermittlungen,
  8. 8.
    die Abgabe der Sache durch die Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde nach § 43,
  9. 9.
    den Erlass des Bußgeldbescheides, sofern er binnen zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten durch die Zustellung,
  10. 10.
    den Eingang der Akten beim Amtsgericht gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 und die Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde nach § 69 Abs. 5 Satz 1,
  11. 11.
    jede Anberaumung einer Hauptverhandlung,
  12. 12.
    den Hinweis auf die Möglichkeit, ohne Hauptverhandlung zu entscheiden (§ 72 Abs. 1 Satz 2),
  13. 13.
    die Erhebung der öffentlichen Klage,
  14. 14.
    die Eröffnung des Hauptverfahrens,
  15. 15.
    den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung.

2Im selbstständigen Verfahren wegen der Anordnung einer Nebenfolge oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung wird die Verjährung durch die dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur Durchführung des selbstständigen Verfahrens unterbrochen.

(2) 1Die Verjährung ist bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung unterzeichnet wird. 2Ist das Schriftstück nicht alsbald nach der Unterzeichnung in den Geschäftsgang gelangt, so ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben worden ist.

(3) 1Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. 2Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 31 Abs. 3 bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist, mindestens jedoch zwei Jahre verstrichen sind. 3Wird jemandem in einem bei Gericht anhängigen Verfahren eine Handlung zur Last gelegt, die gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit ist, so gilt als gesetzliche Verjährungsfrist im Sinne des Satzes 2 die Frist, die sich aus der Strafdrohung ergibt. 4§ 32 bleibt unberührt.

(4) 1Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht. 2Die Unterbrechung tritt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7, 11 und 13 bis 15 auch dann ein, wenn die Handlung auf die Verfolgung der Tat als Straftat gerichtet ist.

Zu § 33: Geändert durch G vom 27. 6. 1994 (BGBl I S. 1440) und 26. 1. 1998 (BGBl I S. 156, 340).

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Wer nicht gehört wird muss auch nicht fühlen - Bußgeld oder Fahrverbot setzen rechtliches Gehör des Betroffenen voraus

Wer nicht gehört wird muss auch nicht fühlen - Bußgeld oder Fahrverbot setzen rechtliches Gehör des Betroffenen voraus

Jeder Beschuldigte hat Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser elementare Grundsatz des Strafverfahrens gilt auch für Betroffene eines verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahrens. Auch dort ist die… mehr

Verjährung von Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten

Verjährung von Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten

Bei den meisten Verkehrsverstößen im Ordnungswidirgkeitenbereich, wie beispielsweise einem Rotlicht- oder Geschwindigkeitsverstoß beträgt die Verjährungsfrist lediglich drei Monate. Die Frist beginnt…

 mehr

Neues zur OWi-Verjährungsunterbrechung durch Anhörungsbogen - Vernehmung von Sachbearbeitern wird erforderlich

Neues zur OWi-Verjährungsunterbrechung durch Anhörungsbogen - Vernehmung von Sachbearbeitern wird erforderlich

Als Konsequenz einer aktuellen Entscheidung des BGH (BGH 22.5.06, 5 StR 578/05) zu der Vorlagefrage, ob im Anschluss an eine individuelle Änderung des EDV-Ablaufs vor Versendung eines Anhörungsbogens…

 mehr