§ 33 GnO NW, Einziehung von Geldauflagen

§ 33 GnO NW
Gnadenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GnO NW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Gnadenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GnO NW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen

Amtliche Abkürzung: GnO NW
Referenz: 321

Abschnitt: Zweiter Teil – Besondere Vorschriften → 1. – Bedingte Aussetzung der Vollstreckung
 

(1) Ist dem Verurteilten bedingte Strafaussetzung unter der Auflage bewilligt worden, einen Geldbetrag zu Gunsten der Staatskasse zu zahlen, so zieht die Vollstreckungsbehörde den Geldbetrag ein.

(2) Die Bewilligung von Teilzahlungen, die Verlängerung von Zahlungsfristen und die Bearbeitung von Gesuchen um Erlass der Geldauflage sind der Gnadenbehörde vorbehalten. Die Entscheidung teilt sie der Vollstreckungsbehörde nach § 19 Abs. 1 Buchstabe a) mit.

(3) Wird der Geldbetrag nicht oder nicht fristgerecht gezahlt, so unterrichtet die Vollstreckungsbehörde die Gnadenbehörde. Die Zahlung des Geldbetrages ist der Gnadenbehörde ebenfalls anzuzeigen.

(4) Ist dem Verurteilten die Zahlung eines Geldbetrages zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung auferlegt worden, so fordert die Gnadenbehörde ihn auf, den Geldbetrag unmittelbar an die gemeinnützige Einrichtung zu zahlen. Die Gnadenbehörde bestimmt zugleich, wie der Verurteilte der Gnadenbehörde die Erfüllung der Auflage nachzuweisen hat. Sie weist den Verurteilten darauf hin, dass die gemeinnützige Einrichtung keine Teilzahlungen und keine Verlängerung von Zahlungsfristen bewilligen kann.

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