§ 33 EStG, Außergewöhnliche Belastungen

§ 33 EStG
Einkommensteuergesetz (EStG)
Bundesrecht

IV. – Tarif

Titel: Einkommensteuergesetz (EStG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: EStG
Gliederungs-Nr.: 611-1
Normtyp: Gesetz

(1) Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung (Absatz 3) übersteigt, vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird.

(2) 1Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. 2Aufwendungen, die zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben gehören, bleiben dabei außer Betracht; das gilt für Aufwendungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 7 und 9 nur insoweit, als sie als Sonderausgaben abgezogen werden können. (1) 3Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, können nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. 4Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. (2)

(1) Red. Anm.:

§ 33 Absatz 2 Satz 2 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131), anzuwenden ab dem Veranlagungszeitraum 2012 - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 1 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung und Artikel 18 Absatz 1 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011

(2) Red. Anm.

§ 33 Absatz 2 Satz 4 EStG angefügt durch Artikel 2 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809), anzuwenden ab dem 1. Januar 2013

(3) 1Die zumutbare Belastung beträgt

bei einem Gesamtbetrag der Einkünftebis 15.340 EURüber 15.340 EUR bis 51.130 EURüber 51.130 EUR
1.bei Steuerpflichtigen, die keine Kinder haben und bei denen die Einkommensteuer   
 a)nach § 32a Absatz 1,567
 b)nach § 32a Absatz 5 oder 6 (Splitting-Verfahren)456
 zu berechnen ist;   
2.bei Steuerpflichtigen mit   
 a)einem Kind oder zwei Kindern,234
 b)drei oder mehr Kindern112
   Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte.

2Als Kinder des Steuerpflichtigen zählen die, für die er Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder auf Kindergeld hat.

(4) (3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Nachweises von Aufwendungen nach Absatz 1 zu bestimmen.

(3) Red. Anm.:

§ 33 Absatz 4 EStG angefügt durch Artikel 1 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131), anzuwenden ab dem Veranlagungszeitraum 2011 - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 1 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung und Artikel 18 Absatz 2 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011

Zu § 33: Geändert durch G vom 1. 11. 2011 (BGBl I S. 2131) und 26. 6. 2013 (BGBl I S. 1809).

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