§ 33 BRAO, Sachliche und örtliche Zuständigkeit

§ 33 BRAO
Bundesrechtsanwaltsordnung 
Bundesrecht

Zweiter Teil – Die Zulassung des Rechtsanwalts → DRITTER ABSCHNITT – Verwaltungsverfahren

Titel: Bundesrechtsanwaltsordnung 
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: BRAO
Gliederungs-Nr.: 303-8
Normtyp: Gesetz

(1) Für die Ausführung dieses Gesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sind die Rechtsanwaltskammern zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) 2Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, die Aufgaben und Befugnisse, die ihm nach diesem Gesetz zustehen, auf den Präsidenten des Bundesgerichtshofes zu übertragen. 3Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Aufgaben und Befugnisse, die den Landesjustizverwaltungen nach diesem Gesetz zustehen, durch Rechtsverordnung auf diesen nachgeordnete Behörden zu übertragen. 4Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(3) 2Örtlich zuständig ist die Rechtsanwaltskammer,

  1. 1.

    deren Mitglied der Rechtsanwalt ist,

  2. 2.

    bei der die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beantragt ist, sofern nicht eine Zuständigkeit einer anderen Rechtsanwaltskammer nach Nummer 1 gegeben ist, oder

  3. 3.

    in deren Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat, die die Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft besitzt oder beantragt.

3Wird die Aufnahme in eine andere Rechtsanwaltskammer beantragt (§ 27 Abs. 3, § 46c Absatz 4 Satz 3), so entscheidet diese über den Antrag.

Zu § 33: Eingefügt durch G vom 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2449), geändert durch V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474) und G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2517) (1. 1. 2016).

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