§ 331 StGB, Vorteilsannahme

§ 331 StGB
Strafgesetzbuch (StGB)
Bundesrecht

Besonderer Teil → Dreißigster Abschnitt – Straftaten im Amt

Titel: Strafgesetzbuch (StGB)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: StGB
Gliederungs-Nr.: 450-2
Normtyp: Gesetz

(1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) 1Ein Richter, Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen lässt oder annimmt und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt.

Zu § 331: Geändert durch G vom 20. 11. 2015 (BGBl I S. 2025).

Diese Artikel könnten Sie interessieren

„Geschenke auf Rezept“ – Bestechung des niedergelassenen Vertragsarztes aufgrund Gesetzeslücke straflos

„Geschenke auf Rezept“ – Bestechung des niedergelassenen Vertragsarztes aufgrund Gesetzeslücke straflos

Kein ärztlicher Abrechnungsbetrug bei Verschweigen von („Bestechungs“-) Zahlungen eines Pharmaherstellers - von Prof. Dr. Erik Kraatz und Dr. Thomas Schulte. mehr

Gemeinsames Korruptionsregister in Schleswig-Holstein und Hamburg steht kurz vor der Verabschiedung

Gemeinsames Korruptionsregister in Schleswig-Holstein und Hamburg steht kurz vor der Verabschiedung

Schleswig-Holstein und Hamburg planen für Mitte 2013 ein gemeinsames Korruptionsregister, sicherlich vergleichbar mit den Regelungen in Berlin und NRW. Damit müssen sich auch die dort ansässigen… mehr

Leitfaden zur Strafbarkeit ärztlichen Abrechnungsverhaltens und Entgegennahme von Leistungen Dritter - Teil 1/Bestechlichkeit, Vorteilsnahme, Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

Leitfaden zur Strafbarkeit ärztlichen Abrechnungsverhaltens und Entgegennahme von Leistungen Dritter - Teil 1/Bestechlichkeit, Vorteilsnahme, Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

A. Ärzte geraten immer häufiger in den Focus strafrechtlicher Ermittlungen. Der folgende Text beleuchtet deshalb strafrechtlich relevantes Verhalten von Medizinern im Zusammenhang mit der…

 mehr