§ 32 MarkenG, Erfordernisse der Anmeldung

§ 32 MarkenG
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)
Bundesrecht

Teil 3 – Verfahren in Markenangelegenheiten → Abschnitt 1 – Eintragungsverfahren

Titel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: MarkenG
Gliederungs-Nr.: 423-5-2
Normtyp: Gesetz

(1) 1Die Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register ist beim Patentamt einzureichen. 2Die Anmeldung kann auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, Markenanmeldungen entgegenzunehmen.

(2) Die Anmeldung muss enthalten:

  1. 1.
    Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen,
  2. 2.
    eine Wiedergabe der Marke und
  3. 3.
    ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird.

(3) Die Anmeldung muss den weiteren Anmeldungserfordernissen entsprechen, die in einer Rechtsverordnung nach § 65 Abs. 1 Nr. 2 bestimmt worden sind.

Zu § 32: Geändert durch G vom 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3656), 12. 3. 2004 (BGBl I S. 390) und V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).

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