§ 32 BbgSpkG, Durchführungsbestimmungen

§ 32 BbgSpkG
Brandenburgisches Sparkassengesetz (BbgSpkG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Brandenburgisches Sparkassengesetz (BbgSpkG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgSpkG
Referenz: 762-6
Abschnitt: Kapitel 6 – Schlussvorschriften
 

(1) Das für Finanzen zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Mitglied der Landesregierung im Interesse der Sicherheit der den Sparkassen anvertrauten Vermögenswerte und zur Erfüllung des öffentlichen Auftrages durch Rechtsverordnung Bestimmungen zu treffen über

  1. 1.
    die Geschäfte der Sparkassen (Verbindlichkeiten, Anlage der Sparkassenbestände, Beleihungsgrundsätze, sonstige Geschäfte) und die Zulassung von Ausnahmen,
  2. 2.
    Grundsätze für die verbindliche Zusammenarbeit der Sparkassen mit ihren Verbundeinrichtungen oder Verbundpartnern, wenn dies für die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Sparkassenverbundes geboten ist; entsprechendes gilt für überregionale Einrichtungen oder Verbundeinrichtungen in der Europäischen Union,
  3. 3.
    die Höchstbeträge der Bezüge und Aufwandsentschädigungen der Vorstandsmitglieder und der stellvertretenden Vorstandsmitglieder nach § 19 Abs. 1 Satz 2 sowie über sonstige Leistungen an diese Personen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung der Sparkassen, insbesondere der Bilanzsumme und des Kreditvolumens, nach Anhörung des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes,
  4. 4.
    die Zuständigkeit des Vorstandes und des Kreditausschusses im Kreditgeschäft,
  5. 5.
    die Übertragung von Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnissen sowie über die Abgabe und die Annahme rechtsgeschäftlicher Erklärungen,
  6. 6.
    das Verfahren, Sparkassenbücher für kraftlos zu erklären.

(2) Die Sparkassenaufsichtsbehörde kann im Einvernehmen mit der obersten Kommunalaufsichtsbehörde die zur Durchführung dieses Gesetzes und der zu ihm erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlassen.

Diese Artikel im Bereich Kredit und Bankgeschäfte könnten Sie interessieren

Widerrufsrecht: Widerrufsbelehrung – fehlerhafte Formulierung - Widerrufsstreitigkeiten

Widerrufsrecht: Widerrufsbelehrung – fehlerhafte Formulierung - Widerrufsstreitigkeiten

Entscheidungen zu den verschiedenen Formulierungen in Widerrufsbelehrungen von Darlehensverträgen haben Hochkonjunktur. Nachdem der Gesetzgeber viele Kunden gezwungen hatte, bis zum 10. Juni 2010… mehr

Bankmediation – neutrale Streitschlichtung zwischen Bank und Kunden

Bankmediation – neutrale Streitschlichtung zwischen Bank und Kunden

Das Verhältnis zwischen Banken und ihren Kunden sollte eigentlich von Vertrauen geprägt sein. Schließlich geht es um nichts weniger als um Geld. mehr

Emanuel Miftar - BaFin Abwicklungsverfügung

Emanuel Miftar - BaFin Abwicklungsverfügung

Unter einem Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) versteht man die Annahme fremder Gelder als Einlagen (1. Alternative) oder anderer unbedingt… mehr