§ 321 ZPO, Ergänzung des Urteils
(1) Wenn ein nach dem ursprünglich festgestellten oder nachträglich berichtigten Tatbestand von einer Partei geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch oder wenn der Kostenpunkt bei der Endentscheidung ganz oder teilweise übergangen ist, so ist auf Antrag das Urteil durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen.
(2) Die nachträgliche Entscheidung muss binnen einer zweiwöchigen Frist, die mit der Zustellung des Urteils beginnt, durch Einreichung eines Schriftsatzes beantragt werden.
(3) 1Auf den Antrag ist ein Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen. 2Dem Gegner des Antragstellers ist mit der Ladung zu diesem Termin der den Antrag enthaltende Schriftsatz zuzustellen.
(4) Die mündliche Verhandlung hat nur den nicht erledigten Teil des Rechtsstreits zum Gegenstand.
Zitierungen dieses Dokuments
- BAG, 15.03.2011, 1 ABR 97/09 - Begrenzung der Höhe der Sozialplanabfindung bei Bemessungsdurchgriff im Konzern
- BAG, 29.06.2011, 7 AZR 774/09 - Möglichkeit des tarifvertraglichen Ausschlusses einer sachgrundlosen Befristung - Wirkung des Zitiergebots - Mitbestimmung des Personalrats bei Befristung von…
- BAG, 20.04.2010, 1 ABR 78/08 - Tendenzträgerschaft von Anzeigenredakteuren einer Tageszeitung
- BAG, 16.05.2012, 4 AZR 290/10 - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Eingruppierung
- BAG, 15.11.2012, 8 AZR 683/11 - Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters auf den Erwerber der verwalteten Immobilie
- BAG, 13.06.2012, 7 AZR 669/10 - Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Rückwirkungsfiktion des § 311a BGB - Kollektivrechtlich ausgehandelte Vertragsbedingungen als…
- BAG, 14.12.2011, 5 AZR 406/10 (A) - Anspruch auf Urteilsergänzung im Kostenpunkt bei Fehlen einer Entscheidungslücke im Kostenausspruch
- BAG, 14.12.2010, 6 AZN 986/10 - Anspruch auf rechtliches Gehör bei einem nach Schluss der mündlichen Verhandlung aber vor Verkündung eingereichten Schriftsatz - Übersehen eines Schriftsatzes durch…
- BAG, 13.06.2012, 7 AZR 537/10 - Anspruch auf Wiedereinstellung infolge Vereinbarung eines Rückkehrrechts - Unangemessene Benachteiligung
- BAG, 15.09.2011, 8 AZR 781/10 (F) - Voraussetzungen für eine Urteilsergänzung
- BAG, 15.11.2012, 6 AZR 373/11 - Voraussetzungen für eine Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage i.S.v. § 11 Abs. 1 S. 1 bei Arbeitszeiterhöhungen unterhalb einer…
- BGH, 28.03.2011, VI ZR 264/09 - Verletzung der Gehörsrüge bei fehlender ausdrücklicher Bescheidung des Parteivorbringens in den Entscheidungsgründen
- BGH, 14.09.2010, VIII ZR 219/07 - Verantwortlichkeit eines Herstellers von tierärztlichen Produkten gegenüber seinem Handelsvertreter in Syrien für Verzögerungen i.R.e. Umregistrierungsverfahrens der…
- BVerwG, 09.06.2011, BVerwG 3 C 14.11 (3 C 44.09) - Antrag auf Ergänzung eines Urteils nach § 120 Abs. 1 VwGO ist bei schlüssigem Aufzeigen der Möglichkeit des Übergehens eines gestellten Antrags oder…
- BGH, 14.04.2011, I ZR 133/09 - Als Garantieerklärung gilt nur die Willenserklärung zum Abschluss eines Vertrages und nicht die lediglich zur Bestellung auffordernde Werbung ohne rechtsverbindliche…
- BVerwG, 01.07.2010, BVerwG 6 PB 7.10 - Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens der Beschlussergänzung gem. § 312 Zivilprozessordnung (ZPO) im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren…
- BGH, 22.02.2010, II ZR 287/07 - Anspruch auf 14 Zylinder mit angereichertem Uran 235 aus einem vertraglichen Pfandrecht i.R.e. eines Sachdarlehensvertrags - Vereinbarkeit länderübergreifender…
- BGH, 04.03.2011, V ZR 123/10 - Vereinbarkeit des Unterbleibens der Zulassung der Revision als solche mit dem Recht auf rechtliches Gehör
- BGH, 06.06.2012, VIII ZR 198/11 - Feststellungsinteresse eines Schuldners hinsichtlich der Fälligkeit einer Forderung
- BGH, 05.05.2011, AnwZ (B) 74/07 - Antrag auf Ergänzung der Begründung des Senatsbeschlusses i.R.d. Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist unstatthaft - Verwerfung des Antrags auf…
