§ 31 BauGB, Ausnahmen und Befreiungen
(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.
(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und
- 1.Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder
- 2.die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
- 3.die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde
und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Zitierungen dieses Dokuments
- BVerwG, 10.07.2012, BVerwG 7 A 11.11 - Erfassen des § 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG bei Entstehen von nachteiligen Wirkungen z.B. Lärm, Erschütterungen und Staub aufgrund der Bauarbeiten für den U-Bahnbau in…
- BGH, 16.09.2010, III ZR 29/10 - Anforderung an Amtshaftungsanspruch betreffend eines durch Ermessen versagten gemeindlichen Einvernehmens und daraus resultierenden Schäden - Ersetzung des…
- BVerwG, 16.12.2010, BVerwG 4 C 8.10 - Bestimmbarkeit als Kriterium an landesplanerische Aussagen in Gestalt einer Soll-Vorschrift zum Erfüllen der Merkmale eines Ziels der Raumordnung
- BVerwG, 09.02.2011, BVerwG 4 BN 43.10 - Statthaftigkeit der Festsetzung einer höchstzulässigen durchschnittlichen Größe der Verkaufsfläche der jeweiligen Einzelhandelsbetriebe sowie der auf ein…
- BVerwG, 04.04.2012, BVerwG 8 C 9.11 - Abstellen für die Verfolgungsbedingtheit des Vermögensverlustes auf das Verpflichtungsgeschäft bei rechtsgeschäftlicher Verpflichtung eines Verfolgten zur…
- BVerwG, 21.01.2011, BVerwG 4 B 42.10 - Wirksamkeit einer lediglich unter "Legende", nicht aber im Satzungstext vorgesehenen Vorgabe in einer Außenbereichssatzung für eine mit dem Hauptgebäude zu…
- BVerwG, 18.11.2010, BVerwG 4 C 10.09 - Gebietsverträglichkeit der nach § 9 Abs. 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ausnahmsweise zulassungsfähigen Nutzungsarten bei Störempfindlichkeit und bestehendem…
- BVerwG, 02.02.2012, BVerwG 4 C 14.10 - Kriterien zur Einordnung eines als Gemeinbedarfsanlage betriebenen Krematoriums mit Abschiedsraum als Anlage für kulturelle Zwecke i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO
- BVerwG, 03.01.2012, BVerwG 4 B 27.11 - Mobilfunksendeanlage als fernmeldetechnische Nebenanlage bei untergeordneter Funktion in Bezug auf das gesamte infrastrukturelle Versorgungsnetz
- BVerwG, 21.12.2011, BVerwG 4 C 13.10 - Anspruch auf eine sanierungsrechtliche Abschlusserklärung bzgl. eines einzelnen Buchgrundstücks bei Vorliegen mehrerer, als Einheit anzusehender Grundstücke
- BVerwG, 24.09.2009, BVerwG 4 B 31.09 - Zulassung einer Mobilfunkantenne in einem reinen Wohngebiet als den Grundzügen der Planung entgegenstehend - Zulassung einer Revision bei Geltendmachung eines…
- BVerwG, 24.09.2009, BVerwG 4 B 29.09 - Klärungsbedürftigkeit der Berührung der "Grundzüge der Planung" in einem reinen Wohngebiet hinsichtlich der Zulassung von Mobilfunkanlagen unter Beachtung der…
- BVerwG, 10.07.2012, BVerwG 7 A 12.11 - Zulässigkeit der Errichtung des unterirdischen Bahnhofs "Unter den Linden" auf Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses vom 21. Oktober 1999 für den Bau der…
- BVerwG, 01.03.2010, BVerwG 4 B 7.10 - Annahme eines fehlenden Zustellungswillen - Definition des Begriffs "Zustellung" - Anspruch auf Gebietserhaltung
- BVerwG, 24.09.2009, BVerwG 4 B 27.09 - Auswirkungen - Befreiung - Bebauungsplan - weitere Beschwerde - Voraussetzungen der Grundsatzrüge
- BGH, 18.01.2013, V ZR 88/12 - Voraussetzungen eines vorbeugenden Unterlassungsanspruch gegen eine von der Teilungserklärung angeblich nicht gedeckte bauliche Maßnahme
- BVerwG, 17.01.2013, BVerwG 8 B 50.12 - Mitentscheidungsrechte eines Stadtrats und Mitglieds des Ausschusses für Technik und Umwelt für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB
- BVerwG, 06.10.2011, BVerwG 4 BN 19.11 - Genügen einer Ausfertigung eines Durchführungsvertrags mit Unterschriften des Vorhabenträgers und des Flächeneigentümers für die Wirksamkeit eines…
- BVerwG, 24.09.2009, BVerwG 4 B 30.09 - Zulassung einer Mobilfunkantenne in einem reinen Wohngebiet als den Grundzügen der Planung entgegenstehend - Zulassung einer Revision bei Geltendmachung eines…
- BVerwG, 10.07.2012, BVerwG 7 A 24.11 - Anspruch auf Errichtung aktiver und passiver Schallschutzmaßnahmen sowie Schadensersatzleistungen bei unzumutbarer Lärmbeeinträchtigung durch Baumaßnahmen an…
