§ 319 ZPO, Berichtigung des Urteils
(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen.
(2) 1Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. 2Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. 3Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
(3) Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, findet sofortige Beschwerde statt.
Zitierungen dieses Dokuments
- BAG, 15.12.2009, 9 AZR 72/09 - Prüfungsstufen für entgegenstehende dringende betriebliche Gründe bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Elternteilzeit
- BAG, 26.05.2011, 8 AZR 37/10 - Verlagerung des Betriebs oder eines Betriebsteils an einen anderen Standort als Betriebsübergang - Bewältigungsmöglichkeit der Wegstrecke zur neuen Betriebsstätte in…
- BAG, 15.09.2009, 9 AZR 645/08 - Feststellung eines erheblichen dienstlichen Interesses an Kraftfahrzeugnutzung bei Anspruch auf Erstattung von Reisekosten
- BVerwG, 07.04.2010, BVerwG 6 P 6.09 - Eingliederung eines Leiharbeitnehmers in eine Dienststelle durch Arbeitsaufnahme nach Weisung des Dienststellenleiters als der Mitbestimmung des Personalrats…
- BAG, 27.06.2012, 5 AZR 317/11 - Anspruch auf Zahlungen aus dem ERA-Anpassungsfonds - Gleichbehandlungsgrundsatz
- BGH, 23.05.2012, IV ZR 250/11 - Notwendigkeit des Bestehens einer Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung für einen Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Abkömmlings
- BGH, 29.09.2009, X ZB 1/09 - Anrechnung der für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anfallenden Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des…
- BAG, 15.09.2011, 8 AZR 781/10 (F) - Voraussetzungen für eine Urteilsergänzung
- BAG, 18.08.2010, 4 AZR 796/08 - Berichtigung eines Urteils aufgrund von Unrichtigkeit
- BAG, 12.12.2012, 5 AZR 93/12
- BGH, 10.03.2011, VII ZR 54/10 - Anspruch auf Berichtigung eines Rubrums wegen einer Rechtsprechungsänderung i.R.e. gesamtschuldnerischen Inanspruchnahme von mehreren Wohnungseigentümern vor…
- BGH, 20.10.2009, VI ZR 53/09 - Heranziehung der üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt für die fiktive Schadensberechnung durch einen Geschädigten - Möglichkeit eines…
- BVerfG, 03.03.2010, 2 BvR 2696/09 - Ablehnung eines Vollstreckungsschutzantrages nach § 765a Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) und Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 103 Abs. 1 GG…
- BGH, 05.04.2011, XI ZR 365/09 - Aufklärungspflicht einer Finanzierungsbank wegen eines schwerwiegenden Interessenkonflikts durch Verlagerung des eigenen notleidenden Kreditengagements i.R.d.…
- BGH, 21.12.2010, X ZR 122/07 - Anwendung des § 650 BGB bei Überschreitung einer Kostenangabe des Unternehmers aufgrund unzutreffender Angaben über den Umfang des herzustellenden Werks durch den…
- BGH, 21.10.2009, VIII ZR 286/07 - Inhaltskontrolle einer formularmäßigen zeitlichen Begrenzung des Provisionsanspruchs eines ausgeschiedenen (Unter-)Handelsvertreters
- BGH, 08.02.2011, II ZR 206/08 - Zulässigkeit einer hilfsweisen Erledigungserklärung nach einem Bestätigungsbeschluss im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess
- BGH, 30.06.2010, I ZR 189/07 - Korrekturbeschluss eines Urteils i.R.d. Kategorisierung eines Präparats als Arzneimittel anstatt als Medizinprodukt
- BGH, 20.08.2009, VII ZR 205/07 - Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschlagszahlung nach Abnahme einer Bauleistung und Erstellung einer Schlussrechnung durch den Auftragnehmer - Fertigstellung nach…
- BGH, 08.12.2011, IX ZR 33/11 - Verweisung eines Anfechtungsgläubigers auf eine Aufrechnung gegen ernsthaft zweifelhafte oder aus geringen, monatlichen Teilbeträgen bestehende Ansprüche des Schuldners
