§ 318 ZPO, Bindung des Gerichts
Das Gericht ist an die Entscheidung, die in den von ihm erlassenen End- und Zwischenurteilen enthalten ist, gebunden.
Zitierungen dieses Dokuments
- BAG, 22.03.2012, 2 AZR 224/11 - Möglichkeit der nachträglichen Zulassung einer Klage gegen eine Kündigung
- BAG, 19.08.2010, 8 AZR 315/09 - Präklusionswirkung eines Teilurteils - Berücksichtigung durch das Revisionsgericht von Amts wegen - Schadensersatz wegen Verletzung des Anspruchs auf…
- BAG, 10.11.2011, 6 AZR 342/10 - Begründung eines Rücktrittsrecht nach § 323 Abs. 1 Alt. 1 BGB durch Wandlung des Abfindungsanspruchs des Arbeitnehmers durch die Insolvenzeröffnung zu einer…
- BAG, 08.09.2011, 2 AZR 388/10 - Vertretung des ordentlichen Betriebsratsmitglieds während der Dauer dessen Erholungsurlaubs - Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils - Tätigkeitsumfang und…
- BGH, 15.06.2010, XI ZB 33/09 - Erledigung eines Ablehnungsgesuchs bei noch nicht beschiedener zulässiger Anhörungsrüge gegen eine Zurückweisung
- BGH, 01.10.2009, V ZB 37/09 - Aufhebung der Anordnung einer Zwangsversteigerung eines Grundstücks wegen lebensgefährlicher Erkrankung des Schuldners - Aufhebung des Versteigerungsverfahrens nach…
- BAG, 09.06.2011, 2 ABR 35/10 - Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts als absoluter Rechtsbeschwerdegrund
- BGH, 01.12.2011, IX ZR 70/10 - Bindung des Revisionsgerichts an eine verfahrensfehlerhafte Entscheidung des Berufungsgerichts hinsichtlich der nachträglichen Zulassung der Revision
- BGH, 11.05.2011, VIII ZR 42/10 - Teilurteil über den nicht ruhenden Teil des Rechtsstreits ist wegen der bei erneuter Aufnahme des Verfahrens bestehenden Gefahr einer abweichenden Entscheidung nicht…
- BGH, 24.09.2009, IX ZR 149/08 - Prozessführungsbefugnis eines zur Mieteinziehung alleinig berechtigten Zwangsverwalters wegen wohl unberechtigter Mietvereinnahmung durch Dritte nach Aufhebung der…
- BGH, 24.06.2009, IV ZB 2/09 - Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG wegen Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Einfluss einer…
- BVerfG, 03.03.2010, 2 BvR 2696/09 - Ablehnung eines Vollstreckungsschutzantrages nach § 765a Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) und Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 103 Abs. 1 GG…
- BFH, 19.08.2009, I R 2/09 - Verrechnungsverfahren bei sog. Wertaufholungen nach Vornahme von steuerwirksamen und steuerunwirksamen Abschreibungen von Anteilen auf den niedrigeren Teilwert
- BGH, 14.07.2011, VII ZR 142/09 - Verneinung eines Schadens im Betragsverfahren wegen fehlerfreier Kostenschätzung durch das Gericht nach Bejahung einer fehlerhaften Kostenberatung i.R.d.…
- BGH, 13.07.2011, VIII ZR 342/09 - Zulässigkeit einer teilweisen Zurückverweisung einer Sache durch das Berufungsgericht an das erstinstanzliche Gericht bei einem nur einen abtrennbaren Teil des…
- BGH, 29.03.2011, VI ZR 117/10 - Möglichkeit der Entscheidung über einen Auskunftsanspruch durch Teilurteil - Geltendmachung eines Auskunftsbegehrens im Wege der Stufenklage
- BGH, 16.06.2010, VIII ZR 62/09 - Zulässigkeit eines Teilurteils über die ersten Stufen einer Stufenwiderklage bei Abhängigkeit des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs und der mit der…
- BGH, 06.12.2012, VII ZR 189/10 - Fälligkeit von Steuerforderungen im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners
- BGH, 04.03.2011, V ZR 123/10 - Vereinbarkeit des Unterbleibens der Zulassung der Revision als solche mit dem Recht auf rechtliches Gehör
- BGH, 18.12.2012, VI ZR 55/12 - Wirkungen einer im Adhäsionsverfahren auf Antrag eines Verletzten (Geschädigten) gegen einen Beschuldigten (Schädiger) ergehenden Entscheidung
