§ 314 ZPO, Beweiskraft des Tatbestandes
1Der Tatbestand des Urteils liefert Beweis für das mündliche Parteivorbringen. 2Der Beweis kann nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden.
Zitierungen dieses Dokuments
- BAG, 13.04.2010, 9 AZR 113/09 - Bindungswirkung bei Mängel im Tatbestand des Berufungsurteils - Inhaltskontrolle eines Widerrufsvorbehalts (Dienstwagenüberlassung)
- BAG, 18.01.2012, 10 AZR 670/10 - Anspruch auf Sondervergütung (Tantieme) - Leistungsvoraussetzungen - Inhaltskontrolle - Vertragsänderung - Betriebliche Übung
- BAG, 01.07.2009, 4 ABR 18/08 - Weiteres Zustimmungsverfahren durch den Arbeitgeber - Voraussetzungen für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)…
- BAG, 01.07.2009, 4 ABR 16/08 - Weiteres Zustimmungsverfahren durch den Arbeitgeber - Voraussetzungen für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)…
- BAG, 01.07.2009, 4 ABR 17/08 - Weiteres Zustimmungsverfahren durch den Arbeitgeber - Voraussetzungen für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)…
- BGH, 14.04.2011, IX ZR 84/10 - Zur Feststellung eines Verstoßes gegen das Gebot rechtlichen Gehörs muss fehlende Kenntnisnahme oder Erwägung des Vorbringens eines Beteiligten zweifelsfrei deutlich…
- BGH, 08.04.2011, V ZR 185/10 - Es liegt eine Fehlerhaftigkeit eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks im Falle der Abhängigkeit der Wasserversorgung des Grundstücks von der Gestattung durch…
- BGH, 20.01.2011, IX ZR 32/10 - Bedeutung etwaiger Indizien einer Zahlungsunfähigkeit wie Zahlungsrückstände gegenüber besonders bedeutsamen Gläubigern bei Ausschluss der Zahlungsunfähigkeit mit Hilfe…
- BGH, 16.03.2010, VI ZR 64/09 - Anwendbarkeit der in § 84 Abs. 2 Arzneimittelgesetz (AMG) normierten Kausalitätsvermutung bei Eintritt des schädigenden Ereignisses vor dem 31. Juli 2002 - Beweis der…
- BGH, 09.02.2012, IX ZR 75/11 - Haftung des Insolvenzverwalters für eine versäumte Kündigung eines vom Schuldner begründeten Dauerschuldverhältnisses
- BGH, 22.06.2011, IV ZR 225/10 - Kürzung der Versicherungsleistung auf Null bei absoluter Fahruntüchtigkeit
- BGH, 21.12.2010, VI ZR 312/09 - Entlastungsmöglichkeit nach § 833 S. 2 BGB bei einem Idealverein i.R.d. satzungsmäßigen Aufgabe der Reittherapie von Behinderten
- BGH, 24.02.2010, VIII ZR 71/09 - Erfordernis der Qualifikation eines öffentlich bestellten Versteigerers als gleichzeitiger Veranstalter der Auktion für die Geltung des Begriffs der öffentlichen…
- BGH, 28.01.2011, V ZR 147/10 - Abhängigkeit des Anspruchs eines Eigentümers auf Herausgabe eines überbauten Teils seines Grundstückes von der Durchsetzbarkeit seines Anspruchs auf Beseitigung des…
- BGH, 06.12.2012, III ZR 173/12 - Auswirkungen einer Verschmelzung eines mit unwirksamen Klauseln i.S.d. §§ 307 ff. BGB agierenden Unternehmens mit einem anderen Rechtsträger auf für einen…
- BGH, 09.03.2012, V ZR 161/11 - Begründung einer Verpflichtung von einzelnen Wohnungseigentümer zur Erfüllung der Räum- und Streupflicht im Wechsel durch Mehrheitsbeschluss bzw. Vereinbarung -…
- BGH, 22.09.2010, IX ZR 248/09 - Verjährung von Schadensersatzansprüchen für einen Anspruch gegen einen Steuerberater wegen Versäumung eines Rechtsbehelfs
- BGH, 10.12.2009, IX ZR 206/08 - Einleitung eines Anfechtungsrechtsstreits durch einen Insolvenzverwalter auf Grundlage eines Insolvenzplanes - Einräumung der Befugnis eines Insolvenzverwalters zur…
- BGH, 12.12.2012, VIII ZR 307/11 - Wirksamkeit einer Klagezustellung bei Zustellung ohne die in der Klageschrift in Bezug genommenen Anlagen
- BGH, 18.09.2012, XI ZR 344/11 - Bestimmung des Umfangs der Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Inhaberschuldverschreibungen
