§ 310 BGB, Anwendungsbereich

§ 310 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
Bundesrecht

Buch 2 – Recht der Schuldverhältnisse → Abschnitt 2 – Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BGB
Gliederungs-Nr.: 400-2
Normtyp: Gesetz

(1) 1§ 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 8 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich- rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. 2§ 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in § 308 Nummer 1, 2 bis 8 und § 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen. 3In den Fällen des Satzes 1 finden § 307 Absatz 1 und 2 sowie § 308 Nummer 1a und 1b auf Verträge, in die die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist, in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen keine Anwendung.

(2) 1Die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Verträge der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsunternehmen über die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von Verordnungen über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser abweichen. 2Satz 1 gilt entsprechend für Verträge über die Entsorgung von Abwasser.

(3) Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherverträge) finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit folgenden Maßgaben Anwendung:

  1. 1.

    Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden;

  2. 2.

    § 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 46b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte;

  3. 3.

    bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen.

(4) 1Dieser Abschnitt findet keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. 2Bei der Anwendung auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen; § 305 Abs. 2 und 3 ist nicht anzuwenden. 3Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 gleich.

Zu § 310: Geändert durch G vom 23. 10. 2008 (BGBl I S. 2022), 25. 6. 2009 (BGBl I S. 1574) und 22. 7. 2014 (BGBl I S. 1218).

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Die NL Nord Lease AG hält die Zahlung fälliger Abfindungsguthaben zurück und beruft sich auf den „Liquiditätsvorbehalt“ – Anleger sollten ihre entsprechenden Ansprüche prüfen lassen

Die NL Nord Lease AG hält die Zahlung fälliger Abfindungsguthaben zurück und beruft sich auf den „Liquiditätsvorbehalt“ – Anleger sollten ihre entsprechenden Ansprüche prüfen lassen

Die Gesellschaft zahlt fällige Ansprüche ausgeschiedener Gesellschafter nicht aus, aus diesseitiger Sicht ist jedoch ein Zurückbehaltungsrecht der Gesellschaft hinsichtlich der Auszahlung fälliger… mehr

Architekten und Ingenieure: Verkürzung der Verjährungsfrist auf 2 Jahre unwirksam

Architekten und Ingenieure: Verkürzung der Verjährungsfrist auf 2 Jahre unwirksam

Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist für Arbeiten an Bauwerken von fünf auf zwei Jahre in AGB benachteiligt den Vertragspartner unangemessen und ist unwirksam. mehr

Grundsatzentscheidung des BAG durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens "verhindert"

Grundsatzentscheidung des BAG durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens "verhindert"

Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten wurde ein Prozess gemäß § 240 ZPO unterbrochen, der grundsätzliche Bedeutung hat. Auch das ist eine… mehr