§ 30 PBefG, Enteignung

§ 30 PBefG
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Bundesrecht

III. – Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten → A. – Straßenbahnen

Titel: Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: PBefG
Gliederungs-Nr.: 9240-1
Normtyp: Gesetz

1Die Enteignung ist zulässig, soweit sie zur Ausführung eines nach den §§ 28, 29 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist. 2Der festgestellte Plan oder die Plangenehmigung ist dem Enteignungsverfahren zu Grunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend. 3Im Übrigen gelten die Enteignungsgesetze der Länder.

Zu § 30: Geändert durch G vom 17. 12. 1993 (BGBl I S. 2123).

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