§ 30 BeamtVG, Allgemeines
(1) 1Wird ein Beamter durch einen Dienstunfall verletzt, so wird ihm und seinen Hinterbliebenen Unfallfürsorge gewährt. 2Unfallfürsorge wird auch dem Kind einer Beamtin gewährt, das durch deren Dienstunfall während der Schwangerschaft unmittelbar geschädigt wurde. 3Satz 2 gilt auch, wenn die Schädigung durch besondere Einwirkungen verursacht worden ist, die generell geeignet sind, bei der Mutter einen Dienstunfall im Sinne des § 31 Absatz 3 zu verursachen.
(2) 1Die Unfallfürsorge umfasst
- 1.
Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen (§ 32),
- 2.
- 3.
Unfallausgleich (§ 35),
- 4.
Unfallruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag (§§ 36 bis 38),
- 5.
Unfall-Hinterbliebenenversorgung (§§ 39 bis 42),
- 6.
einmalige Unfallentschädigung (§ 43),
- 7.
Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 43a),
- 8.
Einsatzversorgung im Sinne des § 31a.
2Im Fall von Absatz 1 Satz 2 und 3 erhält das Kind der Beamtin Leistungen nach den Nummern 2 und 3 sowie nach § 38a.
(3) Im Übrigen gelten die allgemeinen Vorschriften.
Zitierungen dieses Dokuments
Gesetze
- Art. 119 BayBG, Zuständigkeiten im Vollzug des Beamtenversorgungsgesetzes
- § 38a BeamtVG, Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
- § 45 BeamtVG, Meldung und Untersuchungsverfahren
- § 46 BeamtVG, Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
- § 8 LVerfGG
- § 65 LVerfGG M-V, Entschädigung und Reisekosten
- § 46 SächsVerfGHG, Aufwandsentschädigung, Reisekostenvergütung, Unfallfürsorge
- § 9 VGHG NW, Entschädigung
Urteile
- BVerwG, 29.10.2009, BVerwG 2 C 134.07 - Anerkennung von psychischen Schäden eines Lehrers nach einem Amoklauf eines Schülers als Folgen eines Dienstunfalls - Angriff i.S.v. § 31 Abs. 4…
- BSG, 22.02.2012, B 11 AL 4/11 R - Berücksichtigung der Lohnsummen der als Arbeitnehmer bei einer GmbH beschäftigten beurlaubten Beamten - Höhe der Umlage für das Insolvenzgeld im Jahr 2003
- BVerfG, 15.12.2009, 2 BvR 1978/09 - Verfassungsbeschwerde über die Vereinbarkeit einer Ersetzung der freien Heilfürsorge durch ein Wahlrecht zwischen Beihilfegewährung und Heilfürsorge gegen…
- BFH, 06.02.2012, VI B 110/11 - Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Anspruch eines Beamten auf Anerkennung der Reisekosten für seine Teilnahme an einem Fußballturnier als…
- BVerwG, 04.04.2011, BVerwG 2 B 7.10 - Die Rücknahme der Anerkennung eines Ereignisses als Dienstunfall kann wegen Zweifeln an der Kausalität zwischen Ereignis und Schaden erfolgen
- BVerwG, 13.12.2012, BVerwG 2 C 51.11 - Notwendigkeit des Bewusstseins des betroffenen Beamten hinsichtlich der für sein Leben bestehenden Gefahr bei der Diensthandlung für das Vorliegen eines…
- BGH, 19.03.2013, VI ZR 174/12 - Übergang des Schadensersatzanspruchs eines geschädigten Beamten auf den Dienstherrn
