§ 30 BRAO, Zustellungsbevollmächtigter

§ 30 BRAO
Bundesrechtsanwaltsordnung 
Bundesrecht

Zweiter Teil – Die Zulassung des Rechtsanwalts → ZWEITER ABSCHNITT – Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis

Titel: Bundesrechtsanwaltsordnung 
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: BRAO
Gliederungs-Nr.: 303-8
Normtyp: Gesetz

(1) Ist der Rechtsanwalt von der Pflicht befreit, eine Kanzlei zu unterhalten, so hat er der Rechtsanwaltskammer einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, der im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat.

(2) An den Zustellungsbevollmächtigten kann auch von Anwalt zu Anwalt (§§ 174, 195 der Zivilprozessordnung) wie an den Rechtsanwalt selbst zugestellt werden.

(3) 1Ist ein Zustellungsbevollmächtigter entgegen Absatz 1 nicht bestellt, so kann die Zustellung durch Aufgabe zur Post bewirkt werden (§ 184 der Zivilprozessordnung). 2Das Gleiche gilt, wenn eine Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten nicht ausführbar ist.

Zu § 30: Neugefasst durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 358), geändert durch G vom 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2449).

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