§ 308 ZPO, Bindung an die Parteianträge
(1) 1Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. 2Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.
(2) Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.
Zitierungen dieses Dokuments
- BAG, 17.08.2010, 9 ABR 83/09 - Umfang des Unterrichtungsrechts und Anhörungsrechts der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) bei der Besetzung von…
- BAG, 19.10.2011, 4 AZR 811/09 - Keine Anwendung des TVöD/VKA einschließlich des besonderen Teils für die Krankenhäuser (BT-K) auf das Arbeitsverhältnis - Feststellung der Anwendung des TVöD/VKA…
- BAG, 18.10.2011, 9 AZR 315/10 - Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit durch den Arbeitgeber nach billigem Ermessen
- BAG, 04.05.2010, 9 AZR 183/09 - Entstehungszeitpunkt des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung - Fehlender Regelungswille hinsichtlich der gesetzlichen und übergesetzlichen vertraglichen Urlaubsansprüche -…
- BAG, 18.05.2011, 5 AZR 181/10 - Anforderungen an die Bezeichnung des Streitgegenstands bei Feststellungsklagen - Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion als vergütungspflichtige Arbeitszeit
- BAG, 18.05.2011, 4 AZR 457/09 - Verletzung des Antragsgrundsatzes (§ 308 Abs. 1 S. 1 ZPO) bei Aberkennung eines nicht streitgegenständlichen Anspruchs - Beendigung der Mitgliedschaft in einem…
- BAG, 22.04.2012, 4 AZR 142/10 - Eingruppierung einer Lehrkraft an einer Krankenpflegeschule (Entgeltgruppe 12 AVR-DW EKD)
- BAG, 15.09.2011, 8 AZR 846/09 - Erstattungsanspruch eines unwirksam gekündigten Arztes bei Einräumung einer Erwerbschance "Liquidationsrecht" im Arbeitsvertrag
- BAG, 22.06.2010, 1 AZR 853/08 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung - Einseitige Änderung einer Vergütungsordnung - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
- BAG, 01.07.2009, 4 AZR 261/08 - Nachbindung an einen Tarifvertrag bei ein Austritts aus dem Arbeitgeberverband - Wegfall der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz (TVG) -…
- BAG, 14.12.2011, 5 AZR 675/10 - Bestimmtheit einer Feststellungsklage - Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz (Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung) - Ablehnung der Änderung eines…
- BAG, 17.05.2011, 1 AZR 473/09 - Wiederherstellung des tarifkonformen Zustands durch Nachzahlung der tariflichen Leistungen an die Arbeitnehmer als Inhalt des gewerkschaftlichen Beseitigungsanspruchs
- BAG, 27.10.2010, 7 ABR 36/09 - Zulässigkeit eines auf die Verfolgung eines erst in der Zukunft entstehenden Anspruchs gerichteten Vornahmeantrags - Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei…
- BAG, 15.07.2009, 5 AZR 867/08 - Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst - Inhaltskontrolle eines Formulararbeitsvertrags nach §§ 307 ff. BGB - Ausgleich durch Zusatzurlaub nach § 48a…
- BAG, 20.11.2012, 1 AZR 179/11 - Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg
- BAG, 16.11.2011, 7 ABR 28/10 - Abgrenzung von Informationsveranstaltungen des Gesamtbetriebsrats zur Bestellung eines Wahlvorstands zu Belegschaftsversammlungen
- BAG, 27.07.2011, 7 AZR 412/10 - Anspruch des freigestellten Mitglieds einer Bezirksschwerbehindertenvertretung auf Reisebeihilfen nach § 15 Abs. 1 BRKG, § 3 bis § 5 TGV - Reisebeihilfen für einen…
- BAG, 09.03.2011, 7 ABR 137/09 - Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat vor der Einstellung von Leiharbeitnehmern deren Namen mitteilen - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung von…
- BAG, 27.10.2010, 7 ABR 86/09 - Mitteilungspflicht des Arbeitgebers ggü. dem Betriebsrat bei befristeter Einstellung von Arbeitnehmern bezüglich Befristung mit oder ohne Sachgrund bzw. welchem…
- BAG, 22.04.2010, 6 AZR 948/08 - Neuerliche Anzeige der Massenentlassung bei Nachkündigung in der Insolvenz
