§ 308 InsO, Annahme des Schuldenbereinigungsplans
(1) 1Hat kein Gläubiger Einwendungen gegen den Schuldenbereinigungsplan erhoben oder wird die Zustimmung nach § 309 ersetzt, so gilt der Schuldenbereinigungsplan als angenommen; das Insolvenzgericht stellt dies durch Beschluss fest. 2Der Schuldenbereinigungsplan hat die Wirkung eines Vergleichs im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung. 3Den Gläubigern und dem Schuldner ist eine Ausfertigung des Schuldenbereinigungsplans und des Beschlusses nach Satz 1 zuzustellen.
(2) Die Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und auf Erteilung von Restschuldbefreiung gelten als zurückgenommen.
(3) 1Soweit Forderungen in dem Verzeichnis des Schuldners nicht enthalten sind und auch nicht nachträglich bei dem zu Stande kommen des Schuldenbereinigungsplans berücksichtigt worden sind, können die Gläubiger von dem Schuldner Erfüllung verlangen. 2Dies gilt nicht, soweit ein Gläubiger die Angaben über seine Forderung in dem beim Insolvenzgericht zur Einsicht niedergelegten Forderungsverzeichnis nicht innerhalb der gesetzten Frist ergänzt hat, obwohl ihm der Schuldenbereinigungsplan übersandt wurde und die Forderung vor dem Ablauf der Frist entstanden war; insoweit erlischt die Forderung.
Zu § 308: Geändert durch G vom 26. 10. 2001 (BGBl I S. 2710).
Zitierungen dieses Dokuments
- BFH, 14.07.2010, X R 34/08 - Möglichkeit von Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des Schreibens des Bundesministeriums für Finanzen vom 27. März 2003 zur ertragssteuerlichen Behandlung von…
- BGH, 31.05.2010, AnwZ (B) 36/09 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 25.02.2010, AnwZ (B) 81/07 - Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls - Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens durch…
- BGH, 19.11.2012, AnwZ (Brfg) 41/12 - Zulassung der Berufung gegen die Entscheidung des AGH Hamburg über die Entziehung der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- BGH, 04.04.2012, AnwZ (Brfg) 62/11 - Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls bei einem Insolvenzverfahren
- BGH, 18.07.2011, AnwZ (B) 28/10 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Vermögensverfall durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
- BGH, 14.07.2011, VII ZB 118/09 - Einstellung einer Zwangsvollstreckung aus einem bereits vorhandenen Titel nach § 775 Nr. 1 ZPO bei Vorliegen eines festgestellten Schuldenbereinigungsplans
- BGH, 05.05.2011, IX ZB 136/09 - Über eine Verlängerung der Verfahrenskostenstundung wird nur auf Antrag entschieden - Entscheid über eine Verlängerung der Verfahrenskostenstundung i.R.d. Insolvenz…
- BGH, 18.10.2010, AnwZ (B) 21/10 - Widerruf einer Zulassung zur Anwaltschaft wegen Vermögensverfalls bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Rechtsanwalt - Sichere Prognose eines…
- BGH, 31.05.2010, AnwZ (B) 27/09 - Vorliegen eines Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchs aufgrund eines Eintrags im Schuldnerverzeichnis - Erforderlichkeit…
- BGH, 09.07.2009, IX ZR 29/09 - Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage bei Vorlage eines Schuldenbereinigungsplans durch den Beklagten
- BGH, 24.10.2012, AnwZ (Brfg) 47/12 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 05.09.2012, AnwZ (Brfg) 26/12 - Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls bei fortbestehender Selbstständigkeit…
- BGH, 23.06.2012, AnwZ (Brfg) 23/12 - Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- BGH, 11.06.2012, AnwZ (Brfg) 20/12 - Vorliegen eines Verfahrensfehlers des Anwaltsgerichtshofs bei Entscheidung des Gerichts ohne Anwesenheit der Klägerseite
- BGH, 15.03.2012, AnwZ (Brfg) 4/12 - Anwendbarkeit der Grundsätze über die Rückwirkung von Gesetzen auf eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung i.R.e. Verfahrens über Widerruf der…
- BGH, 28.10.2011, AnwZ (Brfg) 20/11 - Prüfung des Vorliegens eines Vermögensverfalls bei einem Anwalt i.R. eines Antrags auf Zulassung der Berufung
- BGH, 13.07.2011, XII ZB 231/10 - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Einrichtung der Betreuung zwecks Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung im Zwangsvollstreckungsverfahren…
- BGH, 21.03.2013, AnwZ (Brfg) 71/12 - Vermutung des Vermögensverfalls wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen Rechtsanwalt
- Schuldenbereinigungsplanverfahren
