§ 306 BGB, Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
(1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
(2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.
(3) Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
Zitierungen dieses Dokuments
Urteile
- BAG, 13.04.2010, 9 AZR 113/09 - Bindungswirkung bei Mängel im Tatbestand des Berufungsurteils - Inhaltskontrolle eines Widerrufsvorbehalts (Dienstwagenüberlassung)
- BAG, 15.09.2009, 3 AZR 17/09 - Entgeltumwandlung durch Zusage einer Direktversicherung mit [voll] gezillmerten Tarifen - Verstoß gegen das Wertgleichheitsgebot des § 1 Abs. 2 Nr. 3…
- BAG, 20.04.2011, 5 AZR 191/10 - Formale Anforderungen an einen Widerrufsvorbehalt - Ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen - Inhaltskontrolle
- BAG, 25.08.2010, 10 AZR 275/09 - Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen - Versetzungsvorbehalt in Allgemeine Geschäftsbedingungen - Klagemöglichkeiten des Arbeitgebers - Begriff der Versetzung -…
- BAG, 01.09.2010, 5 AZR 517/09 - Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen - Verletzung des Transparenzgebots bei Überstundenpauschalierungsabrede
- BAG, 23.09.2010, 8 AZR 897/08 - Wirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede bei vertragswidriger Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Übersicherung
- BAG, 13.04.2010, 9 AZR 36/09 - Inhaltskontrolle einer Versetzungsklausel
- BAG, 13.12.2011, 3 AZR 791/09 - Weiterbildungskosten - Auslegung einer Rückzahlungsklausel nach AGB-Recht - Rückzahlungspflicht bei Arbeitnehmerkündigung - Unklarheitenregel - Angemessenheitsprüfung
- BAG, 21.06.2011, 9 AZR 236/10 - Transparenzkontrolle von den Umfang der von den Parteien geschuldeten Vertragsleistungen festlegenden Vertragsbestimmungen
- BAG, 12.05.2010, 2 AZR 544/08 - Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs - Drohung durch das Gericht mit einer nicht den Grundsätzen eines fairen Verfahrens entsprechenden Verfahrensgestaltung
- BAG, 15.07.2009, 5 AZR 867/08 - Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst - Inhaltskontrolle eines Formulararbeitsvertrags nach §§ 307 ff. BGB - Ausgleich durch Zusatzurlaub nach § 48a…
- BGH, 24.03.2010, VIII ZR 178/08 - Zulässigkeit der Abwälzung konkreter Kostensteigerungen und Anhebung eines vereinbarten Versorgungspreises ohne jede Begrenzung in einem…
- BAG, 16.05.2012, 5 AZR 347/11 - Anforderungen an die Darlegung und den Nachweis der Leistung von Überstunden
- BAG, 18.01.2012, 10 AZR 670/10 - Anspruch auf Sondervergütung (Tantieme) - Leistungsvoraussetzungen - Inhaltskontrolle - Vertragsänderung - Betriebliche Übung
- BAG, 19.08.2010, 8 AZR 645/09 - Revisionsrechtliche Überprüfung eines instanzgerichtlich festgestellten Verstoßes gegen Treu und Glauben - Unangemessene Benachteiligung durch…
- BAG, 19.04.2012, 6 AZR 691/10 - Möglichkeit der Anrechnung von Stufensteigerungen oder allgemeine tarifliche Entgelterhöhungen auf eine außertarifliche Funktionszulage Schreibdienst - Anrechenbarkeit…
- BAG, 09.02.2011, 7 AZR 91/10 - Wiedereinstellungsvereinbarung ist unwirksam im Falle des Forderns neben einer wirksamen Kündigung dringende betriebliche Gründe unter Einhaltung der Voraussetzungen…
- BAG, 28.06.2012, 6 AZR 217/11 - Inhaltskontrolle eines Arbeitsvertrags (Kirchliches Arbeitsvertragsrecht) - Reichweite einer dynamischen Bezugnahmeklausel im kirchlichen Arbeitsvertrag (Verweisung…
- BAG, 11.10.2011, 3 AZR 795/09 - Auslegung einer Versorgungsordnung - Betriebliche Altersversorgung - Invaliditätsrente - Entgegenstehen und Reichweite der Rechtskraft
- BAG, 21.06.2011, 9 AZR 238/10 - Einsatz eines Arbeitnehmers über die vertraglich vorgesehene Arbeitszeit hinaus als tatsächliches Verhalten ohne rechtsgeschäftlichen Erklärungswert
