§ 304 ZPO, Zwischenurteil über den Grund
(1) Ist ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig, so kann das Gericht über den Grund vorab entscheiden.
(2) Das Urteil ist in Betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen; das Gericht kann jedoch, wenn der Anspruch für begründet erklärt ist, auf Antrag anordnen, dass über den Betrag zu verhandeln sei.
Zitierungen dieses Dokuments
- BGH, 15.06.2010, XI ZB 33/09 - Erledigung eines Ablehnungsgesuchs bei noch nicht beschiedener zulässiger Anhörungsrüge gegen eine Zurückweisung
- BGH, 23.09.2010, IX ZR 26/09 - Hinweispflicht eines Steuerberaters gegenüber seinem Mandanten auf eine etwaige Gemeinschaftswidrigkeit der Besteuerung i.R.d. Anmeldung von Umsatzsteuer aus dem…
- BGH, 30.10.2009, V ZR 17/09 - Zurücktreten eines zivilrechtlichen Entschädigungsanspruchs wegen Lärmbelästigungen hinter im Planfeststellungsverfahren gegebenen Rechtsbehelfen bei Nichteinhaltung von…
- BSG, 17.12.2009, B 3 KR 14/08 R - Anspruch auf Zahlung des Herstellerrabatts nach § 130a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) bei Versandhandel mit Arzneimitteln aus den Niederlanden an Versicherte…
- BGH, 14.04.2010, VIII ZR 123/09 - Zulässigkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) über einen pauschalen Schadensersatzanspruch eines Kraftfahrzeughändlers gegenüber…
- BGH, 16.03.2012, V ZR 18/11 - Unterlassen eines Hinweises eines Verkäufers bei Unsicherheit über die Ursache der sichtbaren Symptome eines Mangels (Feuchtigkeitsflecken) als arglistiges Verschweigen
- BGH, 11.05.2011, VIII ZR 42/10 - Teilurteil über den nicht ruhenden Teil des Rechtsstreits ist wegen der bei erneuter Aufnahme des Verfahrens bestehenden Gefahr einer abweichenden Entscheidung nicht…
- BGH, 05.10.2010, VI ZR 186/08 - Berücksichtigungsfähige Faktoren bei einer richterlichen Prognose i.R.d. Ermittlung des Erwerbsschadens eines im Schadenszeitpunkt noch jüngeren Kindes -…
- BGH, 03.08.2010, VI ZR 113/09 - Definition von "dieselbe Angelegenheit" i.S.v. § 15 Abs. 2 S. 1 Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) i.R.d. Geltendmachung von…
- BGH, 14.07.2011, VII ZR 142/09 - Verneinung eines Schadens im Betragsverfahren wegen fehlerfreier Kostenschätzung durch das Gericht nach Bejahung einer fehlerhaften Kostenberatung i.R.d.…
- BGH, 07.03.2013, VII ZR 223/11 - Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage im Falle des Verfolgens beide Parteien mit Klage und Widerklage selbstständige Ansprüche und einer Vorgreiflichkeit des…
- BGH, 25.11.2011, BLw 2/11 - Berechnung des Nachabfindungsanspruchs auf der Grundlage des Verkehrswerts in dem Zeitpunkt der Zuweisungsentscheidung
- BGH, 19.10.2010, VI ZR 237/09 - Beurteilung des Begriffs "derselben Angelegenheit" i.S.d. Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) nach jedem Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände…
- BGH, 15.03.2011, II ZR 141/10 - Uneingeschränkte Anwendung des § 730 Abs. 2 S. 2 BGB bei einer Publikums-GbR
- BGH, 21.12.2010, IX ZR 199/10 - Verwehrung des Einwands fehlender Passivlegitimation im Falle des Auftritts eines Unternehmens aufgrund der nach außen angezeigten Rechtsnachfolge als Schuldner einer…
- BGH, 08.12.2011, VII ZR 12/09 - Abstrakte Berechnungsmöglichkeit als Ersatz für den ohne weitere Tatsachenaufklärung nicht feststellbaren Schaden i.R.d. Erlasses eines Zwischenurteils
- BGH, 24.09.2009, IX ZR 87/08 - Schadensersatz und Schadensrente nach verspäteter Einzahlung eines Kostenvorschusses für den Scheidungsantrag - Bindungswirkung eines Grundurteils für das…
- BGH, 24.05.2012, IX ZR 168/11 - Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich durch die Stufenklage bei Nennung des falschen Stichtags für das Endvermögen
- BGH, 09.11.2011, IV ZR 171/10 - Zur Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 ZPO
- BGH, 23.11.2010, XI ZR 82/08 - Die einem Teilurteil zugrunde liegende Bewertung als nicht in Rechtskraft erwachsendes Begründungselement dieses Urteils - Aufwendungsersatzanspruch einer Bank für die…
