§ 304 InsO, Grundsatz
(1) 1Ist der Schuldner eine natürliche Person, die keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat, so gelten für das Verfahren die allgemeinen Vorschriften, soweit in diesem Teil nichts anderes bestimmt ist. 2Hat der Schuldner eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt, so findet Satz 1 Anwendung, wenn seine Vermögensverhältnisse überschaubar sind und gegen ihn keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen.
(2) Überschaubar sind die Vermögensverhältnisse im Sinne von Absatz 1 Satz 2 nur, wenn der Schuldner zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, weniger als 20 Gläubiger hat.
Zu § 304: Neugefasst durch G vom 26. 10. 2001 (BGBl I S. 2710).
Zitierungen dieses Dokuments
- BGH, 20.01.2011, IX ZR 238/08 - Wegen eines Antrags auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangener Anspruch auf Arbeitsentgelt als Forderung aus einem Arbeitsverhältnis -…
- BAG, 17.09.2009, 6 AZR 369/08 - Zwangsvollstreckung aus einem Pfändungsbeschluss und Überweisungsbeschluss wegen Unterhaltsrückständen nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens -…
- BVerfG, 12.10.2010, 1 BvL 14/09 - Vereinbarkeit der fehlenden Haftungsprivilegierung des nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden, zum Unterhalt verpflichteten Kindesvaters mit dem Grundgesetz -…
- BGH, 24.03.2011, IX ZB 80/11 - Keine selbstständige Erwerbstätigkeit eines Schuldners bei nur gelegentlich ausgeübter wirtschaftlicher Nebentätigkeit bei gleichzeitiger und abhängiger Beschäftigung…
- BGH, 08.10.2009, IX ZB 11/08 - Vergütungsmöglichkeiten für Mitglieder des Gläubigerausschusses in einem masselosen (Verbraucher-)Insolvenzverfahren - Bemessungskriterien für eine angemessene…
- BGH, 02.07.2009, IX ZB 63/08 - Notwendiger Umfang eines Verzeichnisses über Forderungen gegen den Schuldner eines Insolvenzverfahrens gem. § 305 Abs. 1 Nr. 3 Insolvenzordnung (InsO) in Bezug auf die…
- BFH, 26.10.2011, VII R 50/10 - Einklagbarer Anspruch auf Beteiligung eines Finanzamts an einem Schuldenbereinigungsplan vor dem Finanzgericht im Falle des drohenden Widerrufs der Zulassung zur…
- BFH, 13.04.2011, II R 49/09 - Einordnung der nach Insolvenzeröffnung entstandenen Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Kraftfahrzeug als Teil der Insolvenzmasse - Pfändungs- und…
- BFH, 14.07.2010, X R 34/08 - Möglichkeit von Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des Schreibens des Bundesministeriums für Finanzen vom 27. März 2003 zur ertragssteuerlichen Behandlung von…
- BGH, 11.03.2010, IX ZB 110/09 - Zulässigkeit eines Hilfsweise gestellten Insolvenzantrages verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner im Falle der Feststellung der…
- BGH, 02.07.2009, IX ZR 126/08 - Berücksichtigung eines Absonderungsberechtigten bei der Verteilung i.R.e. Wohlverhaltensphase einer Verbraucherinsolvenz im Falle der Abgabe einer Erklärung innerhalb…
- BGH, 09.05.2012, VIII ZR 327/11 - Zulässigkeit der analogen Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf Anpassungen der Kostenmiete bei preisgebundenem Wohnraum
- BFH, 08.07.2011, II R 49/09 - Beurteilung der Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit
- BGH, 22.10.2009, IX ZB 195/08 - Unanfechtbarkeit einer Rücknahmefiktion i.R.e. Verbraucherinsolvenzverfahrens
- BGH, 24.09.2009, IX ZA 49/08 - Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde eines selbstständigen Malers und Lackierers gegen die Ablehnung eines Verbraucherinsolvenzantrags wegen…
- BGH, 26.04.2012, IX ZB 176/11 - Zuschlagsvergütung für einen Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren nach Prüfung von Anfechtungsansprüchen im Auftrag der Gläubigerversammlung
- BGH, 22.10.2009, IX ZB 66/08 - Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens über Vermögen mit Restschuldbefreiung und Kostenstundung - Rücknahme eines Eröffnungsantrags kraft Gesetzes im…
- BGH, 16.07.2009, IX ZB 216/08 - Bedeutung der Rechtsfrage hinsichtlich der Bindung eines Insolvenzgerichts an die von einem Schuldner gewählte Verfahrensart
- BGH, 26.01.2012, IX ZB 15/11 - Vorliegen einer schlüssigen Entlassung des ursprünglichen Treuhänders bei Bestellung eines neuen Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren während der…
- BVerwG, 28.08.2012, BVerwG 1 WB 10.12 - Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü 2/A 2) beim Streitkräfteamt nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wegen…
