§ 301 SGB III, Verordnungsermächtigung

§ 301 SGB III
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung -
Bundesrecht

Zweiter Unterabschnitt – Beratung und Vermittlung durch Dritte → Dritter Titel – Verordnungsermächtigung

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung -
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB III
Gliederungs-Nr.: 860-3
Normtyp: Gesetz

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass für bestimmte Berufe oder Personengruppen Vergütungen vereinbart werden dürfen, die sich nach dem der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer zustehenden Arbeitsentgelt bemessen.

Neugefasst durch G vom 23. 3. 2002 (BGBl I S. 1130), geändert durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl I S. 2848), V vom 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407) und G vom 20. 12. 2011 (BGBl I S. 2854).

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