§ 2 LSchuldbG

§ 2 LSchuldbG
Landesgesetz über das Landesschuldbuch für Rheinland-Pfalz
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesgesetz über das Landesschuldbuch für Rheinland-Pfalz
Normgeber: Rheinland-Pfalz

Redaktionelle Abkürzung: LSchuldbG,RP
Referenz: 65-1

(1) Die Bestimmungen des Reichsschuldbuchgesetzes in der Fassung vom 31. Mai 1910 (RGBl. S. 840), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. November 1939 (RGBl. I S. 2298), BGBl. III 651-1, sind sinngemäß anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(2) Bei Anwendung der in Absatz 1 genannten Bestimmungen treten an die Stelle

  1. 1.
    des Reichs in den Fällen der §§ 1 und 11 des Reichsschuldbuchgesetzes das Land,
  2. 2.
    des Deutschen Reichs oder des Reichs in den Fällen der §§ 5, 9, 15 und 16 des Reichsschuldbuchgesetzes die Bundesrepublik Deutschland,
  3. 3.
    des Reichskanzlers im Falle des § 16 des Reichsschuldbuchgesetzes der Bundeskanzler,
  4. 4.
    des Reichskanzlers in den übrigen Fällen des Reichsschuldbuchgesetzes der Minister der Finanzen,
  5. 5.
    des Bundesrats, der Minister der Finanzen,
  6. 6.
    der Reichsschuldenverwaltung und des Reichsschuldbuchbüros der Minister der Finanzen,
  7. 7.
    der Deutschen Reichsbank die Deutsche Bundesbank,
  8. 8.
    der Reichskasse die Landeshauptkasse,
  9. 9.
    der Hinterlegungsstelle in Berlin das Amtsgericht Mainz.

(3) Die §§ 14, 23 Abs. 1 Satz 3 und § 25 des Reichsschuldbuchgesetzes finden keine Anwendung.

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