§ 29 ZPO, Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts
(1) Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.
(2) Eine Vereinbarung über den Erfüllungsort begründet die Zuständigkeit nur, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.
Zitierungen dieses Dokuments
- BGH, 18.01.2011, X ZR 71/10 - Geltendmachung von Ansprüchen aus Rechtsgeschäften im Gerichtsstand der Niederlassung - Vorliegen des Erfüllungsortes bei Ausgleichsansprüchen nach der…
- BGH, 08.12.2011, III ZR 114/11 - Internationale Zuständigkeit des Gerichts am Ort des Krankenhauses für Vergütungsansprüche des Krankenhauses auch außerhalb des Anwendungsbereichs von Art. 5 Nr. 1…
- BGH, 18.02.2010, Xa ARZ 14/10 - Einfluss einer nachträglich anderweitigen Gerichtstandvereinbarung im selbstständigen Beweisverfahren auf das aufgerufene Gericht - Bindung des Gerichtes bei…
- BGH, 29.06.2010, VI ZR 122/09 - Schlüssige Behauptung der nach dem deutschen Recht deliktischen Ansprüche durch den Kläger als Voraussetzung des § 32 Zivilprozessordnung (ZPO) im Rahmen der Prüfung…
- BGH, 13.11.2012, X ZR 12/12 - Gesonderte Prüfung der Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung für jeden Flug bei aus mehreren Flügen bestehender Flugreise
- BGH, 07.11.2012, VIII ZR 108/12 - Rückgriff auf die Anwendungshinweise der Internationalen Handelskammer (ICC) zur Auslegung einer Lieferklausel der Incoterm DDP
- BGH, 13.11.2012, X ZR 14/12 - Begriff des Fluges i.S.v. Art. 3 Abs. 1 VO 261/2004/EG
- BGH, 17.05.2011, X ARZ 109/11 - Verweisungsbeschluss wird nicht automatisch unwirksam im Falle des Nichtbefassens mit der Frage der örtlichen Zuständigkeit durch das verweisende Gericht - Wirksamkeit…
- BGH, 10.02.2010, IV ZR 36/09 - Gerichtliche Zuständigkeit bei Schadensersatzansprüchen aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen
- BGH, 07.02.2013, IX ZR 186/11 - Zuständigkeit für eine isolierte Widerklage gegen einen in Serbien lebenden Drittwiderbeklagten
- BGH, 18.11.2009, IV ZR 36/09 - Anspruch auf Schadensersatz aus einem Versicherungsvertrag - Gerichtsstand bei gerichtlicher Geltendmachung eines Anspruchs durch den Zessionar
- BGH, 21.03.2013, IX ZR 57/11 - Bestimmung des Erfüllungsorts nach syrischem Recht in Syrien i.R.e. Maklervertrages
- Arbeitsgerichtlicher Rechtsstreit
- Gerichtsstand
- Honorarklage - Rechtsanwalt
- Leistungsort
- § 331 ZPO, Versäumnisurteil gegen den Beklagten
