§ 29 NPOG – Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses; Kosten

(1) ¹Sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind, sind die Sachen an diejenige Person herauszugeben, bei der sie sichergestellt worden sind. ²Ist die Herausgabe an sie nicht möglich, so können die Sachen an eine andere Person herausgegeben werden, die ihre Berechtigung glaubhaft macht. ³Die Herausgabe ist ausgeschlossen, wenn dadurch erneut die Voraussetzungen für eine Sicherstellung eintreten würden.

(2) ¹Sind die Sachen verwertet worden, so ist der Erlös herauszugeben. ²Ist eine berechtigte Person nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln, so ist der Erlös nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu hinterlegen. ³Der Anspruch auf Herausgabe des Erlöses erlischt drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Sache verwertet worden ist.

(3) ¹Die Kosten der Sicherstellung fallen den nach § 6 oder 7 Verantwortlichen zur Last. ²Mehrere Verantwortliche haften gesamtschuldnerisch. ³Die Herausgabe der Sache kann von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden. ⁴Ist eine Sache verwertet worden, so können die Kosten aus dem Erlös gedeckt werden. ⁵Die Kosten können im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.

(4) § 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.