§ 29 LpflG, In-Kraft-Treten

§ 29 LpflG
Gesetz zur Umsetzung der Pflegeversicherung in Baden-Württemberg (Landespflegegesetz - LpflG)
Landesrecht Baden-Württemberg

Achter Abschnitt – In-Kraft-Treten, Übergangsvorschrift

Titel: Gesetz zur Umsetzung der Pflegeversicherung in Baden-Württemberg (Landespflegegesetz - LpflG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LpflG
Gliederungs-Nr.: 8213
Normtyp: Gesetz

(1) Mit Ausnahme der Verordnungsermächtigungen treten der erste, zweite, vierte, fünfte und sechste Abschnitt sowie die Vorschriften über die Förderung von Tagespflege- und Kurzzeitpflegeplätzen nach § 5 Abs. 1 mit Wirkung vom 1. April 1995 in Kraft. Im Übrigen tritt der dritte Abschnitt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Bundesregierung § 43 SGB Xl gemäß Artikel 69 des Pflegeversicherungsgesetzes in Kraft gesetzt hat. Die Vorschriften des siebten Abschnitts treten mit Ausnahme der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 und 2 Satz 1 am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft; die übrigen Vorschriften dieses Abschnitts treten am 1. Juli 1996 in Kraft.

(2) Die Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 5, § 9 Abs. 4, § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 3, § 18 und § 21[jetzt] § 4 Absatz 4, § 9 Absatz 6, §§ 18 und 21 treten am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(3) Für Förderungen, die vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bewilligt worden sind, gelten die bisherigen Vorschriften fort.

(4) Das Gesetz über die Statistik von Einrichtungen und Diensten zur Pflege und Betreuung von alten, kranken und behinderten Menschen (Pflege- und Betreuungsstatistikgesetz - PflegeStatG) vom 18. März 1993 (GBl. S. 181) tritt mit dem In-Kraft-Treten einer Rechtsverordnung nach § 109 SGB XI außer Kraft.

Zu § 29: Angefügt durch G vom 15. 6. 2010 (GBl. S. 427).

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Rechtliche Unterstützung für Ihren Schönheits-OP Schadenersatz

Rechtliche Unterstützung für Ihren Schönheits-OP Schadenersatz

Die Beliebtheit ästhetischer Operationen hat sich in den letzten Jahren enorm gesteigert. Doch nicht immer ist das Ergebnis zufriedenstellend. mehr

Rechtsanwalt für Arzthaftungsrecht kämpft für Sie

Rechtsanwalt für Arzthaftungsrecht kämpft für Sie

Die medizinische Expertenorganisation MDS konnte im Jahr 2015 rund 14.800 Behandlungsfehlervorwürfe feststellen. mehr

Zum Anspruch auf Einsicht in die Pflegedokumentation

Zum Anspruch auf Einsicht in die Pflegedokumentation

Der Bewohner eines Pflegeheims hat Anspruch auf Einsicht in die Pflegeunterlagen. Der Anspruch geht nach dessen Ableben auf den Sozialversicherungsträger über, wenn und soweit durch die Akteneinsicht… mehr