§ 298 StGB, Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen

§ 298 StGB
Strafgesetzbuch (StGB)
Bundesrecht

Besonderer Teil → Sechsundzwanzigster Abschnitt – Straftaten gegen den Wettbewerb

Titel: Strafgesetzbuch (StGB)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: StGB
Gliederungs-Nr.: 450-2
Normtyp: Gesetz

(1) Wer bei einer Ausschreibung über Waren oder Dienstleistungen ein Angebot abgibt, das auf einer rechtswidrigen Absprache beruht, die darauf abzielt, den Veranstalter zur Annahme eines bestimmten Angebots zu veranlassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Ausschreibung im Sinne des Absatzes 1 steht die freihändige Vergabe eines Auftrages nach vorausgegangenem Teilnahmewettbewerb gleich.

(3) 1Nach Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, dass der Veranstalter das Angebot annimmt oder dieser seine Leistung erbringt. 2Wird ohne Zutun des Täters das Angebot nicht angenommen oder die Leistung des Veranstalters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Annahme des Angebots oder das Erbringen der Leistung zu verhindern.

Zu § 298: Geändert durch G vom 20. 11. 2015 (BGBl I S. 2025).

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Gemeinsames Korruptionsregister in Schleswig-Holstein und Hamburg steht kurz vor der Verabschiedung

Gemeinsames Korruptionsregister in Schleswig-Holstein und Hamburg steht kurz vor der Verabschiedung

Schleswig-Holstein und Hamburg planen für Mitte 2013 ein gemeinsames Korruptionsregister, sicherlich vergleichbar mit den Regelungen in Berlin und NRW. Damit müssen sich auch die dort ansässigen… mehr

(Strafbarkeits-) Bestimmungen bei öffentlicher Auftragsvergabe (Goßens / Berlin)

(Strafbarkeits-) Bestimmungen bei öffentlicher Auftragsvergabe (Goßens / Berlin)

Pflichtverletzungen der öffentlichen Auftraggeber - Sind gesetzliche Krankenversicherungen öffentliche Auftraggeber ? - Nichtbeachtung der Ausschreibungspflicht - Vergaberecht und Strafrecht - mehr