§ 296a ZPO, Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung
1Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, können Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden. 2§ 139 Abs. 5, §§ 156, 283 bleiben unberührt.
Zitierungen dieses Dokuments
- BGH, 10.02.2010, VIII ZR 53/09 - Selbstständiger Versicherungsvertreter als der Geheimhaltung unterworfene Person - Treffen von finanziellen Vorsorgemaßnahmen zur Absicherung bestehender oder…
- BAG, 25.01.2012, 4 AZR 185/10 - Anforderungen an die Darlegung eines absoluten Revisionsgrundes - Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Beteiligung der ehrenamtlichen Richter an der…
- BGH, 08.10.2009, IX ZR 235/06 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Unterlassen eines rechtzeitigen Hinweises durch das Berufungsgericht - Bestimmung des Umfangs der Verletzung der…
- BGH, 19.06.2009, V ZR 93/08 - Maßgebliche Anspruchsgrundlage für den Ersatz von Nutzungsausfallschaden im Falle eines am Vertrag festhaltenden Käufers einer mangelhaften Sache - Ersatzfähigkeit unter…
- BGH, 23.11.2011, XII ZR 210/09 - Erkennbarkeit des Kündigungsempfängers bei einer Außen-GbR und Zugang an einen Gesellschafter bei mehreren vertretungsberechtigten Gesellschaftern als Voraussetzung…
- BGH, 20.09.2011, VI ZR 5/11 - Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs bei Einräumung eines Schriftsatzrechts zur Stellungnahme zu einem erst in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis…
- BGH, 22.06.2011, I ZB 9/10 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Zustellung einer Entscheidung an Verkündungs Statt ohne Klärung der Absicht weiteren Sachvortrags nach Schluss der…
- BGH, 03.12.2009, RiZ (R) 1/09 - Vorliegen einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit bei Ermahnung eines Richters zur ordnungsgemäßen unverzögerten Erledigung von Fällen durch die…
- BGH, 31.05.2011, VI ZR 154/10 - Auslegung des LugÜ I obliegt den deutschen Gerichten - Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Auslegung des LugÜ I
- BGH, 29.04.2010, V ZR 218/09 - Einhaltung des Unterlassungsgebotes aus § 3 Abs. 3 S. 1 Vermögensgesetz (VermG) durch einen Verfügungsberechtigten im Falle der Erteilung einer Belastungsvollmacht…
- BGH, 13.09.2012, I ZR 230/11 - Biomineralwasser - Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" als irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit - Konkrete Verletzungsform als…
- BGH, 14.06.2012, IX ZR 145/09 - Beruhen der durch Einlösung eines Schecks erfolgten Zahlung auf einer Rechtshandlung des Schuldners bei Einlösung nach Übergabe des Schecks an einen Vollziehungsbeamten
- BGH, 13.12.2011, II ZB 6/09 - Feststellung der Eigenschaft eines Musterbeklagten als Haftungsadressat für Ansprüche von Anlegern aus Prospekthaftung als Ziel eines Musterverfahrens
- BGH, 09.11.2011, I ZR 150/09 - Anwendbarkeit des Namensschutzes neben dem markenrechtlichen Kennzeichenschutz im Hinblick auf die Löschung eines Domainnamens
- BGH, 23.07.2009, III ZR 2/08 - Aufklärungspflicht eines Treuhandkommanditisten gegenüber einem künftigen Treugeber über alle für die zu übernehmende, mittelbare Beteiligung relevanten Punkte -…
- BGH, 21.03.2013, VII ZR 58/12 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Zurückweisung eines Vortrags hinsichtlich einer korrigierten Schlussrechnung - Folgen einer offenkundig fehlerhafter…
- BGH, 22.07.2011, V ZR 245/09 - Recht einer Eigentümergemeinschaft zur Verwaltung der das Sondereigentum eines ausgeschiedenen Gesellschafters betreffenden Mietverhältnisse - Notwendigkeit des…
- BGH, 31.05.2011, VI ZR 161/10 - Schadensersatzbegehren sind als Klage "aus" einem Vertrag wegen Verschuldens bei Vertragschluss durch Verletzung von Aufklärungspflichten und Verstoßes gegen das…
- BGH, 18.03.2010, I ZR 1/09 - Inanspruchnahme eines Paketdienstunternehmens auf Schadensersatz wegen Verlusts von Transportgut
- BGH, 02.12.2009, I ZR 91/06 - Anspruch auf Unterlassen gegen ausländische Gesellschaften zum Betreiben einer Internetseite mit dem Angebot u.a. zur Teilnahme an der Sportwette ODDSET ohne eine…
