§ 293 ZPO, Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten
1Das in einem anderen Staat geltende Recht, die Gewohnheitsrechte und Statuten bedürfen des Beweises nur insofern, als sie dem Gericht unbekannt sind. 2Bei Ermittlung dieser Rechtsnormen ist das Gericht auf die von den Parteien beigebrachten Nachweise nicht beschränkt; es ist befugt, auch andere Erkenntnisquellen zu benutzen und zum Zwecke einer solchen Benutzung das Erforderliche anzuordnen.
Zitierungen dieses Dokuments
- BAG, 13.04.2010, 9 AZR 113/09 - Bindungswirkung bei Mängel im Tatbestand des Berufungsurteils - Inhaltskontrolle eines Widerrufsvorbehalts (Dienstwagenüberlassung)
- BAG, 07.07.2010, 4 AZR 1023/08 - Weitergeltung tariflicher Regelung nach Betriebsübergang infolge Formmangels einer Anwendungsvereinbarung
- BGH, 08.10.2009, IX ZR 227/06 - Umfang einer mittelbaren Gesellschafterhaftung und Handelndenhaftung für Verbindlichkeiten einer in Singapur gegründeten Gesellschaft
- BAG, 24.05.2012, 6 AZR 703/10 - Anwendbarkeit der Stellung als "Nachwuchskräfte" auf bei der Telekom beschäftigte Arbeitnehmer nach der "Tarifeinigung Telekom Service der Deutschen Telekom AG und der…
- BAG, 21.09.2011, 7 ABR 54/10 - Anfechtung der Wahl eines Betriebsrats in einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 5 S. 1 BetrVG gebildeten betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit
- BAG, 21.09.2010, 9 AZR 515/09 - Berücksichtigung von Normtatsachen von Amts wegen - Berechnung des Altersteilzeitentgelts in einer Spielbank bei zeitversetzter Auszahlung des in der Arbeitsphase…
- BAG, 22.04.2010, 6 AZR 962/08
- BAG, 07.07.2010, 4 AZR 1022/08 - Weitergeltung tariflicher Regelung nach Betriebsübergang infolge Formmangels einer Anwendungsvereinbarung
- BSG, 30.06.2009, B 1 KR 22/08 R - In einem anderen EG-Mitgliedstaat entstandene sachleistungsersetzende Kostenerstattungsansprüche als Anspruch Versicherter gegen ihre Krankenkasse
- BVerfG, 24.06.2010, 1 BvR 3332/08 - Gewährung von Prozesskostenhilfe nach Feststellung besonderer Schwierigkeiten rechtlicher Art gem. § 568 S. 2 Nr. 1 Var. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) und…
- BVerwG, 12.12.2012, BVerwG 3 PKH 8.12 (3 B 50.12) - Vorliegen einer verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung nach Verweisung aus einem Forschungsstudium aufgrund einer Inhaftierung und…
- BGH, 19.07.2011, VI ZR 217/10 - Anwendbarkeit des allgemeinen Deliktsrechts für Haftung des Staates und des Amtsträgers für nicht-hoheitliches Handeln bei unerlaubten Handlungen - Anwendbares Recht…
- BGH, 10.06.2009, VIII ZR 108/07 - Besitzverschaffung an einem Kaufgegenstand bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf in das Ausland - Eigentumsübergang bei fehlender Vollendung des…
- BVerwG, 26.10.2010, BVerwG 1 C 18.09 - Vorliegen einer vorsätzlichen Behinderung einer behördlichen Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung durch Verweigerung der Unterschrift eines Antrags auf…
- BFH, 22.12.2010, I R 84/09 - Zurechnung des Einkommens einer ausländischen, liechtensteinischen Stiftung im Falle der unmittelbar dem Stifter zurechenbaren Einkünfte
- BSG, 11.05.2011, B 5 R 22/10 R - Erziehungszeiten müssen bei Wohnort in den Niederlanden nicht von der gesetzlichen Rentenversicherung vorgemerkt werden - Vormerkung von Kinderberücksichtigungszeiten…
- BFH, 20.10.2010, I R 117/08 - Vorliegen eines steuerpflichtigen Kapitalertrags für inländische Anteilseigner hinsichtlich einer Zuteilung von Aktien einer ausländischen Kapitalgesellschaft im Wege…
- BVerwG, 09.03.2012, BVerwG 6 PB 27.11 - Von einer Auslandsdienststelle an Ort und Stelle eingestellte Personen als Ortskräfte im Sinne von § 91 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG
- BGH, 21.12.2011, I ZR 144/09 - Einholung eines ergänzenden Gutachtens als Pflicht des Gerichts bei unvollständigen Rechtsauskünften des Max-Planck-Instituts in einem Verfahren wegen Verlusts von…
- BGH, 30.11.2011, III ZB 19/11 - Zulässigkeit der Konkretisierung einer schiedsgerichtlichen Zinsentscheidung und Kostenentscheidung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen…
