§ 292 ZPO, Gesetzliche Vermutungen
1Stellt das Gesetz für das Vorhandensein einer Tatsache eine Vermutung auf, so ist der Beweis des Gegenteils zulässig, sofern nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. 2Dieser Beweis kann auch durch den Antrag auf Parteivernehmung nach § 445 geführt werden.
Zitierungen dieses Dokuments
- BAG, 05.11.2009, 2 AZR 676/08 - Interessenausgleich mit Namensliste - Sozialauswahl und Altersdiskriminierung
- BAG, 15.12.2011, 2 AZR 42/10 - Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung - Lebensalter als eines von mehreren Kriterien - Altersdiskriminierung
- BAG, 19.07.2012, 2 AZR 386/11
- BAG, 27.09.2012, 2 AZR 516/11 - Darlegungslast und Beweislast im Kündigungsschutzprozess nach Durchführung eines Interessenausgleichs
- BAG, 27.09.2012, 2 AZR 517/11 - Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess nach Durchführung eines Interessenausgleichs
- BAG, 27.09.2012, 2 AZR 518/11 - Darlegungslast und Beweislast im Kündigungsschutzprozess nach Durchführung eines Interessenausgleichs
- BAG, 27.09.2012, 2 AZR 519/11 - Darlegungslast und Beweislast im Kündigungsschutzprozess nach Durchführung eines Interessenausgleichs
- BAG, 27.09.2012, 2 AZR 520/11 - Darlegungslast und Beweislast im Kündigungsschutzprozess nach Durchführung eines Interessenausgleichs
- BAG, 27.09.2012, 2 AZR 536/11 - Darlegungslast und Beweislast im Kündigungsschutzprozess nach Durchführung eines Interessenausgleichs
- BAG, 19.07.2012, 2 AZR 402/11
- BAG, 19.07.2012, 2 AZR 404/11
- BAG, 19.07.2012, 2 AZR 403/11
- BVerwG, 24.11.2010, BVerwG 6 C 16.09 - Rehabilitationsinteresse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung eines Begehrens auf rundfunkkonzentrationsrechtliche…
- BGH, 09.10.2009, V ZR 178/08 - Darlegungslast und Beweislast für das Vorliegen des subjektiven Merkmals eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem groben Missverhältnis zwischen Leistung und…
- BSG, 19.10.2011, B 13 R 33/11 R - Notwendigkeit einer Beweisaufnahme des Gerichts zur Vernehmung eines Standesbeamten zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe - Anspruch auf…
- BGH, 21.11.2012, VIII ZR 46/12 - Notwendigkeit der Prüfung bzgl. der Entsprechung eines Mietspiegel im Hinblick auf die Anforderungen des § 558d Abs. 1 BGB bei Bezeichnung als qualifizierter…
- BGH, 16.06.2010, VIII ZR 99/09 - Heranziehung eines geeigneten Mietspiegels aus der Nachbargemeinde ohne zusätzliche Beauftragung eines Sachverständigen zur Bestimmung der ortsüblichen…
- BGH, 09.02.2012, I ZR 43/11 - Digitales Druckzentrum - Vergütungspflicht bei Bestimmung bzw. Benutzung von Geräten zur Vornahme von Vervielfältigungen zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch…
- BGH, 30.11.2011, I ZR 59/10 - Anforderungen an die Eignung und Bestimmung von in den Jahren 2002 bis 2005 in Verkehr gebrachten PCs zur Vornahme von Bildaufzeichnungen und Tonaufzeichnungen
