§ 291 ZPO, Offenkundige Tatsachen

§ 291 ZPO
Zivilprozessordnung
Bundesrecht

Abschnitt 1 – Verfahren vor den Landgerichten → Titel 1 – Verfahren bis zum Urteil

Titel: Zivilprozessordnung
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: ZPO
Gliederungs-Nr.: 310-4
Normtyp: Gesetz

Tatsachen, die bei dem Gericht offenkundig sind, bedürfen keines Beweises.

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