§ 291 ZPO, Offenkundige Tatsachen
Tatsachen, die bei dem Gericht offenkundig sind, bedürfen keines Beweises.
Zitierungen dieses Dokuments
- BVerwG, 25.06.2009, BVerwG 2 C 68.08 - Anspruch eines zuletzt bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Ruhestandsbeamten auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis - Ausschluss der Reaktivierung…
- BAG, 28.10.2010, 8 AZR 546/09 - Verwertung von offenkundigen oder gerichtskundigen Tatsachen - Hinweispflicht und Anspruch auf rechtliches Gehör - Überprüfung der tatsächlichen Voraussetzungen für…
- BGH, 24.03.2010, VIII ZR 178/08 - Zulässigkeit der Abwälzung konkreter Kostensteigerungen und Anhebung eines vereinbarten Versorgungspreises ohne jede Begrenzung in einem…
- BFH, 25.06.2009, IX R 54/08 - Nachweis einer fortbestehenden Vermietungsabsicht für ein aufgrund der baulichen Gestaltung unvermietbares Objekt durch zielgerichtetes Einwirken auf das Objekt zur…
- BGH, 24.03.2010, VIII ZR 304/08 - Zulässigkeit einer Arbeitspreisänderung bei ausschließlicher Anknüpfung an an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl i.R.d. Wirksamkeit einer…
- BGH, 13.07.2011, VIII ZR 339/10 - Anforderungen an Anpassungsklauseln für den Arbeitspreis gemäß § 24 Abs. 4 AVBFernwärme V - Notwendigkeit des Anknüpfens an die tatsächliche Entwicklung des bei der…
- BGH, 06.04.2011, VIII ZR 273/09 - Preisanpassungsklauseln in Verträgen mit Fernwärmekunden wird an der Regelung des § 24 Abs. 4 Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme…
- BGH, 18.09.2009, V ZR 75/08 - Voraussetzungen für einen Anspruch des Grundstückseigentümers gegen seinen Nachbarn auf Unterlassung von die Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigenden…
- BGH, 21.11.2012, VIII ZR 46/12 - Notwendigkeit der Prüfung bzgl. der Entsprechung eines Mietspiegel im Hinblick auf die Anforderungen des § 558d Abs. 1 BGB bei Bezeichnung als qualifizierter…
- BGH, 04.11.2010, I ZR 190/08 - Vereinbarkeit einer Verwertung vorher gamachter Zeugenaussagen als gerichtsbekannt mit dem zivilprozessrechtlichen Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
- BFH, 04.11.2009, IX B 166/09 - Berücksichtigung von Umständen in den Folgejahren bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht
- BGH, 17.08.2011, I ZR 108/09 - Möglichkeit des Übergangs zu einer eventuellen Klagehäufung in der Revisionsinstanz zur Vermeidung der Abweisung einer Klage als unzulässig - Intensive Benutzung einer…
- BGH, 20.09.2011, II ZR 4/10 - Anforderungen an einen gerichtlichen Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme durch Einbeziehung von Beweisen aus einem Parallelverfahren
- BGH, 25.06.2009, IX ZR 157/08 - Anfechtbarkeit einer Auszahlung von in "Schneeballsystemen" erzielten Scheingewinnen als objektiv unentgeltliche Leistung nach § 134 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) -…
- Beweishilfen
