§ 28 VwVfG, Anhörung Beteiligter
(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist, insbesondere wenn
- 1.eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint;
- 2.durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde;
- 3.von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll;
- 4.die Behörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will;
- 5.Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen.
(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.
Zitierungen dieses Dokuments
- BVerwG, 28.01.2010, BVerwG 8 C 19.09 - Rechtmäßigkeit einer Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen -…
- BVerwG, 23.02.2011, BVerwG 8 C 50.09 - Beschränkung des mengenmäßigen Verkaufs alkoholischer Getränke an Tankstellen in der Nacht und Begrenzung des zulässigen Kundenkreises ist mit Art. 12 Abs. 1,…
- BSG, 07.07.2011, B 14 AS 153/10 R - Rechtmäßigkeit einer Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers gegen eine minderjährige Person - Einrede der Haftungsbeschränkung - Anspruch auf…
- BVerwG, 23.02.2011, BVerwG 8 C 51.09 - Eine Beschränkung des mengenmäßigen Verkaufs alkoholischer Getränke an Tankstellen in der Nacht sowie die Begrenzung des zulässigen Kundenkreises durch das…
- BVerwG, 01.09.2010, BVerwG 6 A 4.09 - Wesensverwandtschaft des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ) mit dem Nationalsozialismus und der…
- BVerwG, 22.03.2012, BVerwG 3 C 16.11 - Anordnung eines zeitweiligen Schulbetretungsverbots gegenüber einem Ansteckungsverdächtigen als notwendige Schutzmaßnahme i.S.d. § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG
- BVerwG, 24.02.2010, BVerwG 6 A 6.08 - Vorlage der Frage der Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift über das Vereinsverbot eines Fernsehsenders mit Art. 22a Richtlinie zur Koordinierung…
- BVerwG, 11.08.2009, BVerwG 6 VR 2.09 - Verbot des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus…
- BVerwG, 05.08.2009, BVerwG 6 A 3.08 - Vereinsverbot wegen strafrechtlicher Verurteilung von Vereinsmitgliedern und Funktionsträgern aufgrund einer Volksverhetzung durch Leugnung des Holocaust -…
- BVerwG, 18.04.2012, BVerwG 6 A 2.10 - Verstoß eines Vereins gegen den Gedanken der Völkerverständigung durch Unterstützung eines der terroristischen Organisation der HAMAS zugehörigen Sozialvereins…
- BVerwG, 03.03.2011, BVerwG 3 C 1.10 - Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 S. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.R.e. Verzichts auf die Fahrerlaubnis
- BVerwG, 24.02.2010, BVerwG 6 A 7.08 - Ausschluss aller vom Ausland her bewirkten Tätigkeiten durch die Beschränkung der Strafbarkeit auf im Inland ausgeübte Tätigkeiten aus § 20 Abs. 1 S. 1…
- BVerwG, 05.08.2009, BVerwG 6 A 2.08 - Erstreckung des gegenüber dem Collegium Humanum ergangenen Vereinsverbotes auf seine Teilorganisationen - Notwendigkeit einer Anhörung im Vereinsverbotsverfahren…
- BVerwG, 24.05.2012, BVerwG 5 C 17.11 - Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Vertrauensschutzes i.S.d. § 48 Abs. 2 VwVfG auf die Rücknahme eines statusfeststellenden Verwaltungsaktes nach § 15 Abs.…
- BVerwG, 18.08.2010, BVerwG 8 C 39.09 - Pflicht zur Beteiligung des Verfügungsberechtigten im Verfahren zur Rücknahme eines rechtswidrigen vermögensrechtlichen Restitutionsbescheides - Unabhängigkeit…
- BVerwG, 24.02.2010, BVerwG 6 A 5.08 - Letztmöglicher Zeitpunkt zur Vornahme eines Widerrufs einer Erledigungserklärung - Klagebefugnis einer in ein Vereinsverbot als Teilorganisation einbezogenen…
- Allgemeinverfügung
- Anhörung
- Beteiligte - Verwaltungsverfahren
- Ermessensfehler
