§ 28 SGB XI, Leistungsarten, Grundsätze

§ 28 SGB XI
Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -
Bundesrecht

Viertes Kapitel – Leistungen der Pflegeversicherung → Erster Abschnitt – Übersicht über die Leistungen

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB XI
Gliederungs-Nr.: 860-11
Normtyp: Gesetz

(1) Die Pflegeversicherung gewährt folgende Leistungen:

  1. 1.

    Pflegesachleistung (§ 36),

  2. 2.

    Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen (§ 37),

  3. 3.

    Kombination von Geldleistung und Sachleistung (§ 38),

  4. 4.

    häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson (§ 39),

  5. 5.

    Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (§ 40),

  6. 6.

    Tagespflege und Nachtpflege (§ 41),

  7. 7.

    Kurzzeitpflege (§ 42),

  8. 8.

    vollstationäre Pflege (§ 43),

  9. 9.

    Pflege in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen (§ 43a),

  10. 10.

    Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen (§ 44),

  11. 11.

    zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung (§ 44a),

  12. 12.

    Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen (§ 45),

  13. 13.

    zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen (§ 45b),

  14. 14.

    Leistungen des Persönlichen Budgets nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches,

  15. 15.

    zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen (§ 38a).

Absatz 1 Nummer 5 geändert durch G vom 23. 10. 2012 (BGBl I S. 2246). Nummer 9 eingefügt durch G vom 14. 6. 1996 (BGBl I S. 830), geändert durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046). Nummer 11 neugefasst durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874), geändert durch G vom 23. 12. 2014 (BGBl I S. 2462). Nummer 12 neugefasst und Nummern 13 und 14 angefügt durch G vom 28. 5. 2008 (a. a. O.). Nummer 13 geändert durch G vom 17. 12. 2014 (BGBl I S. 2222). Nummer 14 geändert und Nummer 15 angefügt durch G vom 23. 10. 2012 (a. a. O.).

(1a) Versicherte haben gegenüber ihrer Pflegekasse oder ihrem Versicherungsunternehmen Anspruch auf Pflegeberatung (§ 7a).

Absatz 1a eingefügt durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874).

(1b) 1Bis zum Erreichen des in § 45e Absatz 2 Satz 2 genannten Zeitpunkts haben Pflegebedürftige unter den Voraussetzungen des § 45e Absatz 1 Anspruch auf Anschubfinanzierung bei Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen. 2Versicherte mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz haben bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes, das die Leistungsgewährung aufgrund eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und eines entsprechenden Begutachtungsverfahrens regelt, Anspruch auf verbesserte Pflegeleistungen (§ 123).

Absatz 1b eingefügt durch G vom 23. 10. 2012 (BGBl I S. 2246). Satz 2 angefügt durch G vom 23. 10. 2012 (a. a. O.); bisheriger einziger Satz wurde Satz 1.

(2) Personen, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit und Pflege Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben, erhalten die jeweils zustehenden Leistungen zur Hälfte; dies gilt auch für den Wert von Sachleistungen.

(3) Die Pflegekassen und die Leistungserbringer haben sicherzustellen, dass die Leistungen nach Absatz 1 nach allgemein anerkanntem Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse erbracht werden.

(4) 1Die Pflege soll auch die Aktivierung des Pflegebedürftigen zum Ziel haben, um vorhandene Fähigkeiten zu erhalten und, soweit dies möglich ist, verlorene Fähigkeiten zurückzugewinnen. 2Um der Gefahr einer Vereinsamung des Pflegebedürftigen entgegenzuwirken, sollen bei der Leistungserbringung auch die Bedürfnisse des Pflegebedürftigen nach Kommunikation berücksichtigt werden.

(5) Pflege schließt Sterbebegleitung mit ein; Leistungen anderer Sozialleistungsträger bleiben unberührt.

Absatz 5 angefügt durch G vom 1. 12. 2015 (BGBl I S. 2114) (8. 12. 2015).

Zu § 28: Vgl. RdSchr. 07 p Tit. 6.3, RdSchr. 13 b Zu § 28 SGB XI.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Bei Patienten, die unter einem Schlafapnoe-Syndrom leiden, wird immer häufiger die Behandlung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene empfohlen. Durch diese Schiene werden Unterkiefer und Zunge nach… mehr

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

Wenn es in so genannten Patientenverfügungen um das "Abschalten lebensverlängernder Maßnahmen" geht, dann ist eigentlich klar, was damit gemeint ist: mehr

Patient darf Marihuana anbauen

Patient darf Marihuana anbauen

Der Anbau von Marihuana ist in Deutschland streng untersagt. Im Einzelfall kann er einem Patienten genehmigt werden. mehr