§ 28 SGB IV, Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs

§ 28 SGB IV
Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
Bundesrecht

Zweiter Abschnitt – Leistungen und Beiträge → Zweiter Titel – Beiträge

Titel: Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB IV
Gliederungs-Nr.: 860-4-1
Normtyp: Gesetz

Der für die Erstattung zuständige Leistungsträger kann

  1. 1.

    mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit dem ihm obliegenden Erstattungsbetrag verrechnen,

  2. 2.

    mit Zustimmung des Berechtigten die zu Unrecht entrichteten Beiträge mit künftigen Beitragsansprüchen aufrechnen.

Zu § 28: Vgl. RdSchr. 77 a Zu § 28 SGB IV.

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