§ 28 PatG, Einrichtung und Geschäftsgang des Patentamts; Form des Verfahrens

§ 28 PatG
Patentgesetz
Bundesrecht

Zweiter Abschnitt – Patentamt

Titel: Patentgesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: PatG
Gliederungs-Nr.: 420-1
Normtyp: Gesetz

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einrichtung und den Geschäftsgang des Patentamts sowie die Form des Verfahrens in Patentangelegenheiten, soweit nicht durch Gesetz Bestimmungen darüber getroffen sind.

Zu § 28: Neugefasst durch G vom 12. 3. 2004 (BGBl I S. 390), geändert durch V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).

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