§ 28 KommHVO, Sicherheitsstandards

§ 28 KommHVO
Kommunalhaushaltsverordnung (KommHVO)
Landesrecht Saarland

Sechster Abschnitt – Buchführung und Inventar

Titel: Kommunalhaushaltsverordnung (KommHVO)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: KommHVO
Gliederungs-Nr.: 2022-8
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Um die ordnungsgemäße Erledigung der Aufgaben der Finanzbuchhaltung unter besonderer Berücksichtigung des Umgangs mit Zahlungsmitteln sowie die Verwahrung und Verwaltung von Wertgegenständen sicherzustellen, ist von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister eine Dienstanweisung unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten zu erlassen.

(2) Die Dienstanweisung nach Absatz 1 muss hinreichend bestimmt sein und mindestens Bestimmungen enthalten über:

  1. 1.

    Aufbau- und Ablauforganisation mit Festlegungen über:

    1. 1.1

      sachbezogene Verantwortlichkeiten,

    2. 1.2

      schriftliche Unterschriftsbefugnisse oder elektronische Signaturen mit Angabe von Form und Umfang,

    3. 1.3

      zentrale oder dezentrale Erledigung der Zahlungsabwicklung mit Festlegung eines Verantwortlichen für die Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit,

    4. 1.4

      Buchungsverfahren mit und ohne Zahlungsabwicklung sowie die Identifikation von Buchungen,

    5. 1.5

      die Jahresabstimmung der Konten für den Jahresabschluss,

    6. 1.6

      die Behandlung von Kleinbeträgen,

    7. 1.7

      Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinde,

    8. 1.8

      Mahn- und Vollstreckungsverfahren,

    9. 1.9

      Belegdurchlauf,

  2. 2.

    den Einsatz von automatisierter Datenverarbeitung in der Finanzbuchhaltung mit Festlegungen über:

    1. 2.1

      die Freigabe von Verfahren,

    2. 2.2

      Berechtigungen im Verfahren,

    3. 2.3

      Dokumentation der eingegebenen Daten und ihrer Veränderungen,

    4. 2.4

      Identifikationen innerhalb der sachlichen und zeitlichen Buchung,

    5. 2.5

      Nachprüfbarkeit von elektronischen Signaturen,

    6. 2.6

      Sicherung und Kontrolle der Verfahren,

    7. 2.7

      die Abgrenzung der Verwaltung von Informationssystemen und automatisierten Verfahren von der fachlichen Sachbearbeitung und der Erledigung der Aufgaben der Finanzbuchhaltung,

  3. 3.

    die Verwaltung der Zahlungsmittel mit Festlegungen über:

    1. 3.1

      Einrichtung von Bankkonten,

    2. 3.2

      Unterschriften von zwei Beschäftigten im Bankverkehr,

    3. 3.3

      Aufbewahrung, Beförderung und Entgegennahme von Zahlungsmitteln durch Beschäftigte und Automaten,

    4. 3.4

      Einsatz von Geldkarte, Debitkarte oder Kreditkarte sowie Schecks,

    5. 3.5

      Anlage nicht benötigter Zahlungsmittel,

    6. 3.6

      Aufnahme und Rückzahlung von Krediten zur Liquiditätssicherung,

    7. 3.7

      die durchlaufende Zahlungsabwicklung,

  4. 4.

    die Sicherheit und Überwachung der Buchhaltung mit Festlegungen über:

    1. 4.1

      ein Verbot bestimmter Tätigkeiten in Personalunion,

    2. 4.2

      die Sicherheitseinrichtungen,

    3. 4.3

      die Aufsicht und Kontrolle über Buchführung und Zahlungsabwicklung,

    4. 4.4

      regelmäßige und unvermutete Prüfungen,

    5. 4.5

      die Beteiligung der Rechnungsprüfung und der Kassenaufsicht,

  5. 5.

    die sichere Verwahrung und die Verwaltung von Wertgegenständen sowie von sonstigen Unterlagen.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr