§ 28 KG, Außer-Kraft-Treten von Rechtsvorschriften

§ 28 KG
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (Konsulargesetz)
Bundesrecht

6. Abschnitt – Übergangs- und Schlussvorschriften

Titel: Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (Konsulargesetz)
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: KG
Gliederungs-Nr.: 27-5
Normtyp: Gesetz

(1) Es werden aufgehoben

  1. 1.
    das Gesetz, betreffend die Organisation der Bundeskonsulate, sowie die Amtsrechte und Pflichten der Bundeskonsuln vom 8. November 1867 (Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes S. 137), zuletzt geändert durch § 57 Abs. 1 des Beurkundungsgesetzes vom 28. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1513);
  2. 2.
    die Verordnung über die Rechtsverhältnisse der Wahlkonsuln vom 8. Juli 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 764);
  3. 3.
    das Gesetz betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes von Bundesangehörigen im Auslande vom 4. Mai 1870 (Bundesgesetzbl. des Norddeutschen Bundes S. 599), zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 645).

(2) Die Ermächtigungen zur Ausübung konsularischer Befugnisse, die auf Grund von § 37a des in Absatz 1 Nr. 1 genannten Gesetzes erteilt worden sind, bleiben für die Dauer von drei Jahren nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes wirksam, soweit das Auswärtige Amt sie nicht aufhebt.

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