§ 28 GenTG, Informationsweitergabe

§ 28 GenTG
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz - GenTG)
Bundesrecht

Vierter Teil – Gemeinsame Vorschriften

Titel: Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz - GenTG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: GenTG
Gliederungs-Nr.: 2121-60-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die zuständigen Behörden unterrichten die zuständige Bundesoberbehörde unverzüglich über

  1. 1.

    die im Vollzug dieses Gesetzes getroffenen Entscheidungen, sofern sie für die Bundesoberbehörde relevant sind,

  2. 2.

    Erkenntnisse und Vorkommnisse, die Auswirkungen auf die in § 1 Nr. 1 und 2 genannten Rechtsgüter und Belange haben können,

  3. 3.

    Zuwiderhandlungen oder den Verdacht auf Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, gegen unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union sowie gegen Genehmigungen und Auflagen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes.

(2) Die zuständige Bundesoberbehörde gibt ihre Erkenntnisse, soweit sie für den Gesetzesvollzug von Bedeutung sein können, den zuständigen Behörden bekannt.

Zu § 28: Geändert durch G vom 24. 6. 1994 (BGBl I S. 1416), 16. 8. 2002 (BGBl I S. 3220), 22. 3. 2004 (BGBl I S. 454), 17. 3. 2006 (BGBl I S. 534), 1. 4. 2008 (BGBl I S. 499) und 9. 12. 2010 (BGBl I S. 1934).

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