§ 28 GKV, Umlagen

§ 28 GKV
Gesetz über den Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg (GKV)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Gesetz über den Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg (GKV)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: GKV
Gliederungs-Nr.: 2032-32
Normtyp: Gesetz

(1) Der Kommunale Versorgungsverband erhebt zur Deckung seines allgemeinen Finanzbedarfs nach Maßgabe der Satzung eine allgemeine Umlage. Die Sparkassen, der Sparkassenverband Baden-Württemberg und die Landesbausparkasse bilden zur Deckung des auf sie entfallenden Finanzbedarfs eine eigene Umlagegemeinschaft.

(2) Der Kommunale Versorgungsverband erhebt zur Deckung seines Aufwands für Leistungen nach § 14 Satz 1 Nr. 4 und § 15 Abs. 1 Nr. 2 nach Maßgabe der Satzung eine besondere Umlage. Er kann zur Deckung seines Aufwands für Leistungen nach § 14 Satz 1 Nr. 3 eine besondere Umlage erheben. Durch Satzung können Umlagegruppen mit unterschiedlicher Umlage unter Berücksichtigung des zu erwartenden unterschiedlichen Aufwands gebildet werden.

(3) Die Höhe der Umlagen bestimmt die Haushaltssatzung.

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