§ 28 AbgG, Anpassung der Grund- und Aufwandsentschädigungen

§ 28 AbgG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern - Abgeordnetengesetz -
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

Abschnitt III – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → Titel 6 – Gemeinsame Vorschriften

Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern - Abgeordnetengesetz -
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Redaktionelle Abkürzung: AbgG,MV
Gliederungs-Nr.: 1101-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Entschädigung nach § 6 Absatz 1 wird zum 1. Januar 2012, zum 1. Januar 2013, zum 1. Januar 2014, zum 1. Januar 2015 und zum 1. Januar 2016 nach Maßgabe der Entwicklung der Besoldung der Beamten und Richter im Land Mecklenburg-Vorpommern angepasst. Dabei ist die in § 6 Absatz 1 festgelegte Orientierung an der Besoldungsgruppe R 2 für einen verheirateten Vorsitzenden Richter am Landgericht (R 2) mit einem Lebensalter von 40 Jahren und zwei Kindern beizubehalten. Jährliche oder einmalige Sonderzahlungen bleiben bei der Berechnung außer Betracht. Der Präsident ermittelt die sich daraus ergebende Höhe der Entschädigung und veröffentlicht den neuen Betrag im Gesetz- und Verordnungsblatt.

(2) Die Kostenpauschale nach § 9 Absatz 1 wird zum 1. Januar 2012, zum 1. Januar 2013, zum 1. Januar 2014, zum 1. Januar 2015 und zum 1. Januar 2016 entsprechend der Entwicklung der Lebenshaltungskosten aller privaten Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern angepasst. Das Statistische Amt ermittelt die allgemeine Preisentwicklung nach Maßgabe des Gesetzes über die Preisstatistik in der jeweils geltenden Fassung, bezogen auf den Zeitraum vom 1. Juli des vergangenen Jahres bis zum 30. Juni des laufenden Jahres. Die sich hieraus ergebenden Preisentwicklungsraten teilt das Statistische Amt dem Präsidenten bis zum 15. September jeden Jahres mit. Dieser veröffentlicht die ab dem Beginn des folgenden Jahres geltenden Beträge im Gesetz- und Verordnungsblatt.

(1) Red. Anm.:

Entschädigung und Kostenpauschale für die Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern

Vom 4. Dezember 2015 (GVOBl. M-V S. 627)

Aufgrund des § 28 des Abgeordnetengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 2007 (GVOBl. M-V S. 54), das durch das Gesetz vom 14. Dezember 2011 (GVOBl. M-V S. 1071) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Gemäß § 28 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes wird die Entschädigung nach § 6 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes nach Maßgabe der Entwicklung der Besoldung der Beamten und Richter im Land Mecklenburg-Vorpommern angepasst. Dabei ist die in § 6 Absatz 1 festgelegte Orientierung an der Besoldungsgruppe R2 für einen verheirateten Vorsitzenden Richter am Landgericht (R2) mit einem Lebensalter von 40 Jahren und zwei Kindern beizubehalten. Jährliche oder einmalige Sonderzahlungen bleiben bei der Berechnung außer Betracht. Das Gesetz über die Anpassung von Besoldungs-, Beamtenversorgungs- und Amtsbezügen für die Jahre 2013, 2014 und 2015 in Mecklenburg-Vorpommern (GVOBl. M-V S. 646) sieht eine Erhöhung der Dienstbezüge und sonstiger Bezüge ab dem 1. Januar 2015 um 2,0 Prozent vor.

Nach § 28 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes wird die Entschädigung nach § 6 Absatz 1 zum 1. Januar 2016 angepasst.

Gemäß § 28 Absatz 2 des Abgeordnetengesetzes wird die Kostenpauschale entsprechend der Entwicklung der Lebenshaltungskosten aller privaten Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern angepasst. Das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern hat die für die Anpassung der Kostenpauschale nach § 9 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes maßgebende Preisentwicklungsrate der Präsidentin des Landtages mitgeteilt. In der Mitteilung des Statistischen Amtes wird die Preisentwicklungsrate für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 30. Juni 2015 mit 0,5 Prozent beziffert.

Nach § 28 Absatz 2 des Abgeordnetengesetzes wird die Kostenpauschale zum 1. Januar 2016 angepasst.

Danach betragen ab 1. Januar 2016

- die Entschädigung nach § 6 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes 5.749,22 EUR,
-die Kostenpauschale nach § 9 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes1.339,43 EUR.

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