§ 288 ZPO, Gerichtliches Geständnis
(1) Die von einer Partei behaupteten Tatsachen bedürfen insoweit keines Beweises, als sie im Laufe des Rechtsstreits von dem Gegner bei einer mündlichen Verhandlung oder zum Protokoll eines beauftragten oder ersuchten Richters zugestanden sind.
(2) Zur Wirksamkeit des gerichtlichen Geständnisses ist dessen Annahme nicht erforderlich.
Zitierungen dieses Dokuments
- BAG, 26.08.2009, 4 AZR 285/08 - Fortgeltung der Tarifbindung trotz Blitzwechsels in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung
- BGH, 16.09.2010, IX ZR 203/08 - Pflicht eines Anwalts zur Empfehlung einer Streitverkündung gegenüber dem ursprünglichen Vertragspartner bei Zweifeln bzgl. des Übergangs eines vertraglichen Anspruchs…
- BGH, 11.01.2011, XI ZR 326/08 - Arglistige Täuschung über die Höhe von Vermittlungsprovisionen mittels eines so genannten "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags" - Wirkung der vom…
- BGH, 22.02.2011, XI ZR 261/09 - Beweislast eines Kreditinstituts hinsichtlich des Fehlens der Genehmigung einer Lastschrift durch einen Kontoinhaber bei Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs…
- BGH, 30.10.2012, XI ZR 324/11 - Abtreten einer Forderung zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung - Ansehen einer Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft oder als Nebenleistung im…
- BGH, 19.01.2012, IX ZR 2/11 - Geltendmachung eines steuerrechtlichen Haftungsanspruchs gegen eine Organgesellschaft durch Einziehung entsprechender Beträge von ihrem Konto - Anfechtbarkeit einer…
- BGH, 31.05.2011, XI ZR 369/08 - Prozesspartei darf über tatsächliche und angeblich unerhebliche Umstände keine falschen Angaben machen - Umfang der Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen…
- BGH, 11.01.2011, XI ZR 114/09 - Widerlegliche Vermutung der Kenntnis von einer arglistigen Täuschung der Anleger durch den Vertrieb bei objektiver Evidenz der Unrichtigkeit der Angaben zum…
- BGH, 20.04.2012, LwZR 5/11 - Notwendigkeit eines aus den Akten ersichtlichen Nachweises der Mitwirkung von ehrenamtlichen Richtern bei einer Entscheidungsfindung im Umlaufverfahren und einer…
- BGH, 31.05.2011, XI ZR 190/08 - Anspruch von Wohnungseigentümern gegen einen Darlehensgeber wegen arglistiger Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen i.R.e.…
- BGH, 12.05.2010, XII ZR 98/08 - Zulässigkeit einer Abänderung nach § 323 Zivilprozessordnung (ZPO) aufgrund der Behauptung einer Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zugrunde gelegten…
- BGH, 09.02.2012, IX ZR 48/11 - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Vorsatzanfechtung gem. § 133 Abs. 1 InsO
- BGH, 13.04.2011, IX ZR 129/10 - Durch die Stellung der Anträge und anschließendes Verhandeln wird der gesamte, bis zum Termin angefallene Akteninhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
- Anerkenntnis
- Geständnis
- § 54 ArbGG, Güteverfahren
