§ 286 ZPO, Freie Beweiswürdigung
(1) 1Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. 2In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.
Zitierungen dieses Dokuments
- BAG, 22.09.2009, 1 AZR 972/08 - Zulässigkeit einer streikbegleitenden Aktion durch eine Gewerkschaft ["Flashmob-Aktion"] - Überprüfung vor dem Hintergrund des Ziels des Arbeitskampfes -…
- BAG, 24.11.2011, 2 AZR 429/10 - Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Zustimmung des Integrationsamts - Kündigungserklärungsfrist des § 88 Abs. 3 SGB IX - Erfordernis einer weiteren…
- BAG, 13.10.2011, 8 AZR 608/10 - Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen
- BAG, 10.06.2010, 2 AZR 541/09 - Fristloste Kündigung wegen Aneignung von Flaschenpfand in Höhe von 1,30 EUR ohne Abmahnung - Kaisers Tengelmann AG - Fall Emmely
- BAG, 23.06.2009, 2 AZR 532/08 - Verhaltensbedingte Kündigung bei Vortäuschung einer Krankheit - Mitbestimmung des Personalrats - Anforderungen an die Zustimmungsverweigerung des Personalrats
- BAG, 19.08.2010, 8 AZR 530/09 - Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung bei einem Stellenbesetzungsverfahren aus Altersgründen
- BAG, 17.08.2010, 9 AZR 839/08 - Benachteiligung eines schwerbehinderten Beschäftigten - Beweislast des Arbeitgebers bei vorzeitiger Stellenbesetzung
- BAG, 09.06.2011, 2 AZR 381/10 - Außerordentliche Kündigung wegen vorsätzlichen Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung zur korrekten Dokumentation der abgeleisteten Arbeitszeit -…
- BAG, 27.01.2011, 8 AZR 580/09 - AGG schützt auch die einfach-behinderten Menschen , also diejenigen mit Grad der Behinderung unter 50, vor Diskriminierung im Zusammenhang mit einer Bewerbung - Schutz…
- BAG, 28.10.2010, 8 AZR 418/09 - Betrieblich veranlasstes Handeln - Haftungsbegrenzung bei grober Fahrlässigkeit - Einbeziehung der Existenz einer Haftpflichtversicherung
- BAG, 07.07.2010, 4 AZR 1023/08 - Weitergeltung tariflicher Regelung nach Betriebsübergang infolge Formmangels einer Anwendungsvereinbarung
- BAG, 19.05.2010, 4 AZR 796/08 - Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT nach dessen Wegfall
- BAG, 23.02.2010, 9 AZN 876/09 - Dauer der ärztlichen Verschwiegenheitsverpflichung - Anwendung allgemeiner zivilrechtlicher Grundsätze
- BAG, 27.01.2011, 8 AZR 483/09 - Für den Nachweis einer geschlechtsspezifischen Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung reichen Tatsachen bzgl. der überwiegenden Wahrscheinlichkeit der…
- BAG, 17.12.2009, 8 AZR 670/08 - Anspruch auf Entschädigung wegen einer behinderungsbezogenen Benachteiligung bei einem Bewerbungsverfahren
- BAG, 17.06.2009, 7 AZR 112/08 (A) - Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Frage der Vereinbarkeit der tariflichen Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten mit Gemeinschaftsrecht
- BAG, 21.06.2012, 2 AZR 153/11 - Außerordentliche Kündigung wegen eines Eigentumsdelikts (Entwendung von Zigarettenpackungen) - Verwertbarkeit eines von einer verdeckten Videoüberwachung öffentlich…
- BAG, 06.10.2011, 6 AZR 262/10 - Arbeitsentgeltzahlung des Arbeitgebers in der Krise für vom Arbeitnehmer in den vorhergehenden drei Monaten erbrachte Arbeitsleistungen als Bargeschäft i.S.v. § 142…
- BAG, 21.09.2011, 7 AZR 150/10 - Diskriminierungsverbot bei befristeten Arbeitsverträgern - Nichtanbieten eines Folgevertrags als verbotene Maßregelung - Fehlender Anspruch auf Abschluss eines…
- BAG, 16.12.2010, 2 AZR 485/08 - Verwendung produktbezogener Gutscheine zur Verrechnung beim Kauf von anderen Waren durch eine Verkäuferin stellt einen Grund zur fristlosen Kündigung dar -…
