§ 284 SGB V, Sozialdaten bei den Krankenkassen

§ 284 SGB V
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Bundesrecht

Erster Abschnitt – Informationsgrundlagen → Erster Titel – Grundsätze der Datenverwendung

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB V
Gliederungs-Nr.: 860-5
Normtyp: Gesetz

Überschrift geändert durch G vom 13. 6. 1994 (BGBl I S. 1229).

(1) 1Die Krankenkassen dürfen Sozialdaten für Zwecke der Krankenversicherung nur erheben und speichern, soweit diese für

  1. 1.

    die Feststellung des Versicherungsverhältnisses und der Mitgliedschaft, einschließlich der für die Anbahnung eines Versicherungsverhältnisses erforderlichen Daten,

  2. 2.

    die Ausstellung des Berechtigungsscheines und der elektronischen Gesundheitskarte,

  3. 3.

    die Feststellung der Beitragspflicht und der Beiträge, deren Tragung und Zahlung,

  4. 4.

    die Prüfung der Leistungspflicht und der Erbringung von Leistungen an Versicherte einschließlich der Voraussetzungen von Leistungsbeschränkungen, die Bestimmung des Zuzahlungsstatus und die Durchführung der Verfahren bei Kostenerstattung, Beitragsrückzahlung und der Ermittlung der Belastungsgrenze,

  5. 5.

    die Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern,

  6. 6.

    die Übernahme der Behandlungskosten in den Fällen des § 264,

  7. 7.

    die Beteiligung des Medizinischen Dienstes,

  8. 8.

    die Abrechnung mit den Leistungserbringern, einschließlich der Prüfung der Rechtmäßigkeit und Plausibilität der Abrechnung,

  9. 9.

    die Überwachung der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung,

  10. 10.

    die Abrechnung mit anderen Leistungsträgern,

  11. 11.

    die Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen,

  12. 12.

    die Vorbereitung, Vereinbarung und Durchführung von Vergütungsverträgen nach dem § 87a,

  13. 13.

    die Vorbereitung und Durchführung von Modellvorhaben, die Durchführung des Versorgungsmanagements nach § 11 Abs. 4, die Durchführung von Verträgen zur hausarztzentrierten Versorgung, zu besonderen Versorgungsformen und zur ambulanten Erbringung hochspezialisierter Leistungen, einschließlich der Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Qualitätsprüfungen, soweit Verträge ohne Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigungen abgeschlossen wurden,

  14. 14.

    die Durchführung des Risikostrukturausgleichs (§ 266 Abs. 1 bis 6, § 267 Abs. 1 bis 6, § 268 Abs. 3) sowie zur Gewinnung von Versicherten für die Programme nach § 137g und zur Vorbereitung und Durchführung dieser Programme,

  15. 15.

    die Durchführung des Entlassmanagements nach § 39 Absatz 1a,

  16. 16.

    die Auswahl von Versicherten für Maßnahmen nach § 44 Absatz 4 Satz 1 und nach § 39b sowie zu deren Durchführung

erforderlich sind. 2Versichertenbezogene Angaben über ärztliche Leistungen dürfen auch auf maschinell verwertbaren Datenträgern gespeichert werden, soweit dies für die in Satz 1 Nr. 4, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14 und § 305 Absatz 1 bezeichneten Zwecke erforderlich ist. 3Versichertenbezogene Angaben über ärztlich verordnete Leistungen dürfen auf maschinell verwertbaren Datenträgern gespeichert werden, soweit dies für die in Satz 1 Nr. 4, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14 und § 305 Abs. 1 bezeichneten Zwecke erforderlich ist. 4Die nach den Sätzen 2 und 3 gespeicherten Daten sind zu löschen, sobald sie für die genannten Zwecke nicht mehr benötigt werden. 5Im Übrigen gelten für die Datenerhebung und -speicherung die Vorschriften des Ersten und Zehnten Buches.

Absatz 1 neugefasst durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190). Satz 1 Nummer 2 geändert durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2408) (29. 12. 2015). Satz 1 Nummer 3 geändert durch G vom 22. 12. 2010 (BGBl I S. 2309) und 21. 7. 2014 (BGBl I S. 1133). Satz 1 Nummer 4 geändert durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874). Nummer 12 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378) und 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983). Nummer 13 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (a. a. O.) und 16. 7. 2015 (BGBl I S. 1211). Satz 1 Nummer 14 geändert und Nummer 15 angefügt durch G vom 16. 7. 2015 (a. a. O.). Satz 1 Nummer 16 angefügt durch G vom 16. 7. 2015 (a. a. O.), geändert durch G vom 1. 12. 2015 (BGBl I S. 2114) (8. 12. 2015). Satz 2 geändert durch G vom 22. 12. 2011 (a. a. O.).

(2) Im Rahmen der Überwachung der Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung dürfen versichertenbezogene Leistungs- und Gesundheitsdaten auf maschinell verwertbaren Datenträgern nur gespeichert werden, soweit dies für Stichprobenprüfungen nach § 106 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 erforderlich ist.

Absatz 2 geändert durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266) und 13. 6. 1994 (BGBl I S. 1229).

(3) 1Die rechtmäßig erhobenen und gespeicherten versichertenbezogenen Daten dürfen nur für die Zwecke der Aufgaben nach Absatz 1 in dem jeweils erforderlichen Umfang verarbeitet oder genutzt werden, für andere Zwecke, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuchs angeordnet oder erlaubt ist. 2Die Daten, die nach § 295 Abs. 1b Satz 1 an die Krankenkasse übermittelt werden, dürfen nur zu Zwecken nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14 und § 305 Abs. 1 versichertenbezogen verarbeitet und genutzt werden und nur, soweit dies für diese Zwecke erforderlich ist; für die Verarbeitung und Nutzung dieser Daten zu anderen Zwecken ist der Versichertenbezug vorher zu löschen.

Absatz 3 Satz 1 geändert durch G vom 13. 6. 1994 (BGBl I S. 1229). Satz 2 angefügt durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190).

(4) 1Zur Gewinnung von Mitgliedern dürfen die Krankenkassen Daten erheben, verarbeiten und nutzen, wenn die Daten allgemein zugänglich sind, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. 2Ein Abgleich der erhobenen Daten mit den Angaben nach § 291 Abs. 2 Nr. 2, 3, 4 und 5 ist zulässig. 3Widerspricht der Betroffene bei der verantwortlichen Stelle der Nutzung oder Übermittlung seiner Daten, ist sie unzulässig. 4Die Daten sind zu löschen, sobald sie für die Zwecke nach Satz 1 nicht mehr benötigt werden. 5Im Übrigen gelten für die Datenerhebung, Verarbeitung und Nutzung die Vorschriften des Ersten und Zehnten Buches.

Absatz 4 angefügt durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190).

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