§ 280 SGB V, Aufgaben des Verwaltungsrats

§ 280 SGB V
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Bundesrecht

Neuntes Kapitel – Medizinischer Dienst der Krankenversicherung → Zweiter Abschnitt – Organisation

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB V
Gliederungs-Nr.: 860-5
Normtyp: Gesetz

(1) 1Der Verwaltungsrat hat

  1. 1.

    die Satzung zu beschließen,

  2. 2.

    den Haushaltsplan festzustellen,

  3. 3.

    die jährliche Betriebs- und Rechnungsführung zu prüfen,

  4. 4.

    Richtlinien für die Erfüllung der Aufgaben des Medizinischen Dienstes unter Berücksichtigung der Richtlinien und Empfehlungen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen nach § 282 Abs. 2 aufzustellen,

  5. 5.

    Nebenstellen zu errichten und aufzulösen,

  6. 6.

    den Geschäftsführer und seinen Stellvertreter zu wählen und zu entlasten.

2§ 210 Abs. 1 gilt entsprechend. 3§ 35a Absatz 6a des Vierten Buches gilt entsprechend.

Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Satz 3 angefügt durch G vom 7. 8. 2013 (BGBl I S. 3108).

(2) 1Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit einfacher Mehrheit der Mitglieder gefasst. 2Beschlüsse über Haushaltsangelegenheiten und über die Aufstellung und Änderung der Satzung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Streikrecht ist durch das Grundgesetz geschützt - allerdings steht es nicht allen Berufsgruppen zu. mehr

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Bei Patienten, die unter einem Schlafapnoe-Syndrom leiden, wird immer häufiger die Behandlung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene empfohlen. Durch diese Schiene werden Unterkiefer und Zunge nach… mehr

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

Wenn es in so genannten Patientenverfügungen um das "Abschalten lebensverlängernder Maßnahmen" geht, dann ist eigentlich klar, was damit gemeint ist: mehr