§ 27d BVG, Hilfe in besonderen Lebenslagen

§ 27d BVG
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)
Bundesrecht

  – Kriegsopferfürsorge

Titel: Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BVG
Gliederungs-Nr.: 830-2
Normtyp: Gesetz

(1) Als Hilfen in besonderen Lebenslagen erhalten Beschädigte und Hinterbliebene

  1. 1.

    Hilfe zum Aufbau oder zur Sicherung der Lebensgrundlage,

  2. 2.

    Hilfen zur Gesundheit,

  3. 3.

    Eingliederungshilfe für behinderte Menschen,

  4. 4.

    Blindenhilfe,

  5. 5.

    Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten.

Absatz 1 neugefasst durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046). Nummer 2 neugefasst durch G vom 27. 12. 2003 (BGBl I S. 3022).

(2) Leistungen können auch in anderen besonderen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel unter Berücksichtigung des Zweckes der Kriegsopferfürsorge rechtfertigen.

Absatz 2 geändert durch G vom 13. 12. 2007 (BGBl I S. 2904).

(3) 1Für die Hilfen in besonderen Lebenslagen gelten die §§ 47, 49 bis 52, das Sechste und Achte Kapitel sowie §§ 72, 74, 88 Abs. 2 und § 92 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch unter Berücksichtigung der besonderen Lage der Beschädigten oder Hinterbliebenen entsprechend. 2Die §§ 10 bis 24a bleiben unberührt. 3Blindenhilfe kommt nur in Betracht, soweit nicht eine Pflegezulage nach § 35 wegen schädigungsbedingter Blindheit erbracht wird. 4Erhalten blinde Menschen eine Pflegezulage nach § 35 aus anderen Gründen, wird sie bis zu dem in § 72 Abs. 1 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannten Umfang auf die Blindenhilfe angerechnet. 5Leistungen nach § 43a des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie gleichartige Leistungen nach anderen Vorschriften gehen den Leistungen der Kriegsopferfürsorge vor.

Absatz 3 Satz 1 neugefasst durch G vom 23. 6. 1986 (BGBl I S. 915), geändert durch G vom 27. 12. 2003 (BGBl I S. 3022), 13. 12. 2007 (BGBl I S. 2904) und 20. 6. 2011 (BGBl I S. 1114). Sätze 3 bis 5 angefügt durch G vom 13. 12. 2007 (a. a. O.). Satz 4 geändert durch G vom 20. 6. 2011 (a. a. O.).

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Hinterbliebene, die wegen Behinderung der Hilfe bedürfen.

Absatz 4 geändert durch G vom 16. 12. 1986 (BGBl I S. 2441).

(5) 1Bei der Festsetzung der Einkommensgrenze tritt an die Stelle des Grundbetrages nach § 25e Abs. 1 Nr. 1 ein Grundbetrag

  1. 1.

    in Höhe von 4,25 vom Hundert des Bemessungsbetrages in den Fällen

    1. a)

      der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach § 53 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in einer stationären oder teilstationären Einrichtung,

    2. b)

      der Versorgung der in § 53 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannten Personen mit Körperersatzstücken sowie mit größeren orthopädischen oder größeren anderen Hilfsmitteln (§ 31 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch),

    3. c)

      der Hilfe zur Pflege in einer stationären oder teilstationären Einrichtung, wenn sie voraussichtlich auf längere Zeit erforderlich ist, sowie bei der häuslichen Pflege, wenn der in § 26c Abs. 8 Satz 1 und 2 genannte Schweregrad der Pflegebedürftigkeit besteht,

  2. 2.

    in Höhe von 8,5 vom Hundert des Bemessungsbetrages in den Fällen

    1. a)
    2. b)

      des Pflegegeldes nach § 26c Abs. 8 Satz 3.

2Der Familienzuschlag beträgt 40 vom Hundert des Grundbetrags des § 25e Abs. 1 Nr. 1. 3Für den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner beträgt der Familienzuschlag in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 die Hälfte des Grundbetrags des Satzes 1 Nr. 1, wenn beide Ehegatten oder Lebenspartner blind oder behindert im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind.

Absatz 5 Satz 1 neugefasst durch G vom 27. 12. 2003 (BGBl I S. 3022). Satz 1 Nummer 1 Buchstaben a und c geändert durch G vom 13. 12. 2007 (BGBl I S. 2904). Satz 3 geändert durch G vom 11. 4. 2002 (BGBl I S. 1302) und 27. 12. 2003 (a. a. O.).

(6) 1Größere orthopädische oder größere andere Hilfsmittel im Sinne des Absatzes 5 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b sind solche, deren Preis mindestens 180 Euro beträgt. 2Die Leistungen nach § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 2 und § 10 Abs. 6 der Eingliederungshilfe-Verordnung gelten als Hilfe im Sinne des Absatzes 5 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b; das Gleiche gilt für die besondere Hilfe nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung zur Kriegsopferfürsorge.

Absatz 6 neugefasst durch G vom 27. 12. 2003 (BGBl I S. 3022). Sätze 1 und 2 geändert durch G vom 13. 12. 2007 (BGBl I S. 2904).

(7) Bei der Eingliederungshilfe für ein behindertes Kind gilt § 26c Abs. 12 entsprechend.

Absatz 7 angefügt durch G vom 26. 6. 1990 (BGBl I S. 1211), geändert durch G vom 26. 5. 1994 (BGBl I S. 1014).

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