§ 27 GWB, Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen

§ 27 GWB
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Bundesrecht

Erster Teil – Wettbewerbsbeschränkungen → Vierter Abschnitt – Wettbewerbsregeln

Titel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: GWB
Gliederungs-Nr.: 703-5
Normtyp: Gesetz

(1) Anerkannte Wettbewerbsregeln sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

(2) Im Bundesanzeiger sind bekannt zu machen

  1. 1.

    die Anträge nach § 24 Absatz 3;

  2. 2.

    die Anberaumung von Terminen zur mündlichen Verhandlung nach § 25 Satz 3;

  3. 3.

    die Anerkennung von Wettbewerbsregeln, ihrer Änderungen und Ergänzungen;

  4. 4.

    die Ablehnung der Anerkennung nach § 26 Absatz 2, die Rücknahme oder der Widerruf der Anerkennung von Wettbewerbsregeln nach § 26 Absatz 4.

(3) Mit der Bekanntmachung der Anträge nach Absatz 2 Nummer 1 ist darauf hinzuweisen, dass die Wettbewerbsregeln, deren Anerkennung beantragt ist, bei der Kartellbehörde zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt sind.

(4) Soweit die Anträge nach Absatz 2 Nummer 1 zur Anerkennung führen, genügt für die Bekanntmachung der Anerkennung eine Bezugnahme auf die Bekanntmachung der Anträge.

(5) Die Kartellbehörde erteilt zu anerkannten Wettbewerbsregeln, die nicht nach Absatz 1 veröffentlicht worden sind, auf Anfrage Auskunft über die Angaben nach § 24 Absatz 4 Satz 1.

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