§ 27 BbgKHEG, Grundsatz, Begriffsbestimmungen im Datenschutz

§ 27 BbgKHEG
Gesetz zur Entwicklung der Krankenhäuser im Land Brandenburg (Brandenburgisches Krankenhausentwicklungsgesetz - BbgKHEG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz zur Entwicklung der Krankenhäuser im Land Brandenburg (Brandenburgisches Krankenhausentwicklungsgesetz - BbgKHEG)
Normgeber: Brandenburg

Amtliche Abkürzung: BbgKHEG
Referenz: 508-1

Abschnitt: Abschnitt 5 – Statistik, Datenschutz und Anzeigepflichten
 

(1) Alle Krankenhäuser sind verpflichtet, die Datenschutzbestimmungen des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch und des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes mit Ausnahme der §§ 7a bis 9 und 11c zu beachten, soweit nicht dieses Gesetz abweichende Regelungen enthält.

(2) Alle Patientendaten im Krankenhaus unterliegen unabhängig von der Art ihrer Verarbeitung dem Datenschutz. Patientendaten sind so zu behandeln, dass Patientinnen und Patienten nicht in unzulässiger Weise in ihrem Grundrecht auf Datenschutz beeinträchtigt werden. Der Datenschutz endet nicht mit dem Tode der Patientin oder des Patienten.

(3) Patientendaten sind alle Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse

  1. 1.

    bestimmter oder bestimmbarer Patientinnen oder Patienten aus dem Bereich der Krankenhäuser,

  2. 2.

    von deren Angehörigen und anderen Bezugspersonen und

  3. 3.

    sonstiger Dritter,

die dem Krankenhaus im Zusammenhang mit einer stationären, teilstationären oder ambulanten Behandlung bekannt werden.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr